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Ausgerechnet Stefan Ludwig, Justizminister in Brandenburg und Mitglied der SED-Nachfolgeorganisation DIE LINKE, sieht die DDR nicht als Unrechtsstaat, da sich ein solcher Staat durch die „systematische Vernichtung von Andersdenkenden“ auszeichne. Offenbar hat Ludwig vergessen, wie seine Parteifreunde vor 1989 mit Andersdenkenden umgegangen sind.

Doch auch Dirk Behrendt (48, GRÜNE, Berlin), Claudia Schilling (51, SPD, Bremen) und Till Steffen (46, GRÜNE, Hamburg) enthielten sich, wollten den Satz „Der Sehnsucht nach Freiheit und demokratischer Mitbestimmung hatte der Unrechtsstaat der DDR im Herbst 1989 nichts mehr entgegenzusetzen“ nicht unterstützen.

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Für Philipp Fernis (37, FDP), Staatssekretär für Justiz in Rheinland-Pfalz ein Skandal: „Es war befremdlich: Unser Tagungsort liegt direkt auf dem ehemaligen Todesstreifen in Berlin, und dann solch ein Ausfall eines deutschen Justizministers 30 Jahre nach dem Mauerfall! Das war erschreckend und unwürdig.“

Immer wieder gibt es Diskussionen, sogar bei Ludwigs Partei DIE LINKE, ob das Sozialisten-Regime der DDR ein Unrechtsstaat gewesen sei. Dabei ist diese Diskussion vollkommen obsolet. Ein Staat, der seine Bürger erschießen lässt, wenn sie in ein anderes Land reisen wollen, sie einsperrt, weil sie nach Demokratie verlangen und ihnen die Kinder entzieht, weil sie politisch nicht auf Linie sind, kann gar kein Rechtsstaat sein – weder in der Theorie noch in der Praxis.

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10 Kommentare

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  • Wer in der Demokratie einschläft , wacht in der Diktatur wieder auf und bekommt solche *Größen* vor die Nase gesetzt.. Kein Wunder hat man doch alles unternommen in den letzten 25 Jahren das unser Volk immer mehr verdummt Richtung Infantilisierung.

  • Wenn die Leute, die so tun, als sei Staatszersetzung ( = Sabotage )durch offene Grenzen kein Unrecht… die gleichen sind, die behaupten, DDR sei ein Unrechtsstaat, dann muß ich meine Meinung über die DDR komplett neu überdenken.

  • Die DDR war ein Unrechtsstaat, sowie heutzutage die BRiD !
    Dann soll dieses linke Menschlein doch nach China ziehen, da wird es ihn bestimmt gefallen so als Lügner und Traumtänzer.
    Er hatte damals bestimmt Privilegien gehabt in der DDR, sonst würde solch eine Lüge nicht aus seinem Rachen kommen !!!

  • Das typische Verhalten von Faschisten!
    Von ihren eigenen Verbrechen wollen sie nichts mehr wissen!
    Wir werden aber niemals vergessen, was die Linken getan haben!

  • All diejenigen, die in der DDR ihre Mitmenschen aktiv unterdrückt und ihnen die staatliche Macht aufgezwungen haben, obwohl diese Menschen niemanden etwas getan haben, gehören auch jetzt noch in den Knast!
    Und diejenigen, die eine besonders schwere Schuld trifft, weil sie in führenden Positionen oder besonders brutal waren, müssen das Leid all ihrer Opfer am eigenen Leibe ertragen. Mit den obersten Verbrechern muss begonnen werden!

    Nicht als Rache, sondern als Warnung für zukünftige Unterdrücker, damit ihnen klar ist, dass ihre Verbrechen früher oder später auf sie zurückfallen werden!

    Sobald das deutsche Volk diese Notwendigkeit in die Tat umsetzen will, bin ich gerne bereit, diese wichtige Aufgabe zu übernehmen!

    Gebt mir freie Hand und ich werde jeden dieser Schweine aufspüren und in das finsterste Loch werfen! Ganz gleich, wo er/sie sich versteckt!

    Nur dann haben wir vor solchen Teufeln endlich Ruhe!

  • Meine Fresse, wie kommen diese Typen in solche Ämter, das hat mit Demokratie nichts zu tun, sowas muss sofort entlassen werden.
    Gibt’s den soviele Ex Stasis, die diese Mauermörder Partei wählen?

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