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DER SPIEGEL schreibt:

Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags will seinen umstrittenen Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) in der kommenden Woche aus dem Amt heben. Dies hätten die Obleute aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD beschlossen, teilte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Fechner, mit.

„Herr Brandner hat weder menschlich noch politisch die notwendige Eignung für den Vorsitz im Rechtsausschuss“, sagte Fechner. Am Mittwoch hatten die Fraktionen von Union, SPD, Linken, Grünen und FDP bereits Brandners Rücktritt verlangt.

Der AfD-Politiker aus Thüringen hatte unter anderem mit seinen Reaktionen auf den Terroranschlag in Halle Empörung ausgelöst und sich eine Rüge im Bundestag eingehandelt. Zuletzt hatte er die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an den AfD-kritischen Rocksänger Udo Lindenberg als einen „Judaslohn“ verunglimpft.

DER SPIEGEL / DPA | 8. November 2019

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Was für ein Tag für die AfD! Erst scheitert sie zum vierten Mal mit dem Versuch, den Posten eines Bundestagsvizepräsidenten zu besetzen. Paul Viktor Podolay (73) erhielt am Donnerstag statt der erforderlichen 355 nur 189 Ja-Stimmen. 430 Abgeordnete stimmten mit Nein, 19 enthielten sich.
Und nun auch noch die geplante Abwahl Stephan Brandners als Vorsitzender des Rechtsausschusses.
Ein verdammt schlechter Tag für die AfD also? Ganz im Gegenteil! Etwas Besseres könnte der AfD gar nicht passieren.
Mit diesem undemokratischen Ausgrenzen einer demokratisch gewählten Partei machen sich die Altparteien nur bei Menschen beliebt, die ohnehin nicht mehr zu retten sind. Selbst Friedrich Merz (CDU) hat kein Verständnis dafür, dass abermals ein AfD-Politiker nicht zum Bundestagsvizepräsidenten gewählt wurde.

Die Menschen da draußen, egal, ob AfD-Anhänger oder nicht, haben ein feines Gespür für Recht und Unrecht. Aus der stärksten Oppositionspartei einen Underdog zu machen, war ein großer taktischer Fehler der Altparteien. Denn ganz langsam kippt die Stimmung im Land. Was Sinn ergibt, schließlich halten Menschen eher zu dem unterlegenen Hund. Vor allem, wenn er von denen „da oben“ getreten wird, von der eh verhassten Politikerkaste.

Also, macht ruhig so weiter, liebe Altparteien. Die Konsequenzen aus eurem Verhalten werdet ihr von Wahl zur Wahl schmerzhafter zu spüren bekommen.

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11 Kommentare

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  • Diese elenden Heuchler der Altparteien. Dieses hinterhältige Verhalten im Parlament.
    Das gleicht so langsam dem Ermächtigungsgesetzen im 3.Reich was die sich erlauben.
    Die tun fast so als würden ihnen diese Ämter auf Lebenszeit zustehen und verüben eine gnadenlosen Vergeltungsschlag gegen die einzige wahre Opposition im Parlament.
    Zeigt der Mainstream doch wieder mal wie egal ihm die demokratische Meinungsvielfalt ist.
    Es zählt nur die eigene Meinung und auf die hat sich die neue Einheitspartei mittlerweile geeinigt.
    Für ist ist das ein Putsch gegen das eigene Volk. Ein Putsch gegen die Verfassung.

  • Mit demokratischen Mitteln kommt man dem Groko-Kartell nicht mehr bei. Man sollte vom Merkel lernen ! Sie hat als Turbo-Soze die rechte CDU INFILTRIERT und gaaaaaanz langsam auf links gedreht. Jetzt hat sie zwar zu weit nach links gedreht und kommt rechts wieder raus und wird gerade faschistisch, aber egal…. also… AFD auflösen und die ganze Mannschaft bei den Grünen Mitglied werden…. und….. gaaaanz langsam von innen heraus auf Rechtsstaatlich zurück nach rechts kurbeln…. puh da ist viel zu tun. Aber nur so gehts. 😉

  • „Frank Kettner
    07. November 2019 um 21:40 Uhr
    Unsere Rache kommt.“

    Ja,wenn der letzte der jetzigen Politiker gestorben ist,so in 50-60 Jahren.
    Träumen darf man ja.
    Wie sagen die bei Pegida immer?
    Nicht am Bildschirm sitzen,raus auf die Straße.Gleichzeitig in mehreren Städten. Dann sind die Bullen überfordert und somit machtlos.

    • Und was wollen wir auf der Strasse gewinnen ? Nichts aber auch gar nichts werden wir gewinnen ,das einzige was übrig bleibt sind die zwei Glatzen, die im Fernsehen dann zu sehen sind.

  • Wer so etwas gegenüber anderen toleriert, wird selbst ein Opfer. Bei der NPD hat man vornehm geschwiegen, nun trifft es die AfD, später vielleicht nicht ganz stromlinienförmige Leute aus FDP, CDU und sogar SPD (bei der gab’s mal einen nationalen Flügel).

  • Die AfD wird stärker und das trotz der Diffamierungen und der Hass und Hetz Kampagnen von allen Seiten.
    Das ist für die Altparteien natürlich ein Dorn im Auge, doch wie wird man diese „Rechten“ wieder los?? Nicht mit demokratischen Mitteln. Behörden werden instrumentalisiert um auf Weisung gegen die AfD vorzugehen. Alles geht in die Richtung auf Biegen und Brechen die AfD zu verbieten. Was der Bürger darüber denkt ist denen egal, die zeigen ganz offen das es auf eine neue DDR hinaus läuft und der Bürger sich damit abzufinden hat..

  • Es handelt sich hierbei zweifellos um eine Verschwörung gegen Herrn Brandner und somit auch gegen die AfD. Wer seine Reden, seine Auftritte mit Frau Miazga usw. sah, weiß das. Ihm eine charakterliche und politische Eignung abzusprechen ist eine unverschämte Verleumdung. Ich kenne die rechtlichen Schritte nicht, aber notfalls sollte er dagegen klagen.

  • Jeder, der die Nationen auflösen und eine zentralistische Regierung vorantreiben will, ist ein Faschist!

    Und Faschisten sind hinlänglich dafür bekannt, dass sie ALLE Mittel und Möglichkeiten nutzen, den politischen Gegner zu vernichten!
    Einschließlich der Diskriminierung, Kriminalisierung und Inhaftierung politisch Andersdenkender!
    Das kann jeder lernen, der sich die deutsche Geschichte, insbesondere zur Zeit der NSDAP und der SED, ansieht!

    Zu den politischen Gegnern der Faschisten zählt jeder, der nicht das faschistische Ziel unterstützt, eine oberste Machtstruktur zu etablieren. Eine Machtstruktur, so wie es damals die höchsten Machthaber im römischen Reich darstellten und am Amtsymbol der Fascis zu erkennen waren.
    Aus diesem Amtssymbol der Fascis, wurde später der Begriff Faschismus abgeleitet!

    Schaut man sich an, mit welchen Mitteln die heutigen Faschisten der Altparteien, einschließlich der Gewerkschaften und Kirchen vorgehen, die sogar mit Hilfe der sogenannten Antifa noch nicht einmal vor kriminellen Gewalttaten zurückschrecken, erkennt man sehr schnell die übelsten Parallelen zwischen dem Handeln der heutigen Faschisten und dem der Faschisten aus den dunkelsten Jahren Deutschlands!

    Es versteht sich wohl von selber, dass jeder, der ein aufrechter Demokrat und Patriot ist, dieses menschenverachtende, kriminelle Handeln der Faschisten solange bekämpfen muss, bis wir wieder in einer Demokratie leben, in der jeder seine Meinung frei und ohne Nachteile zu befürchten äußern kann!

    Und eine Zusammenarbeit der einzelnen europäischen Länder ist nur dann legitim und erstrebenswert, wenn die europäischen Völker diejenigen wählen können, die die tatsächliche Macht inne haben und nicht so wie heute nur ein EU-Parlament wählen dürfen, die keine gesetzgebende Gewalt besitzen, sondern nur einminütige Statements abgeben.

    Die heutige EU hat absolut nichts mit Demokratie und freier Selbstbestimmung der europäischen Völker zu tun!

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