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Kaum jemand hat das Versagen der Bundesregierung beim Grenzschutz besser demonstriert als Ibrahim Miri. Trotz Abschiebung in den Libanon und einem siebenjährigen Wiedereinreiseverbot stand der mehrfach vorbestrafte Clan-Boss im BAMF in Bremen und beantragte Asyl. Sofort kam Miri in Abschiebehaft, diesen Mittwoch soll über seinen Asylantrag entschieden werden.

Für Innenminister Horst Seehofer ein Affront, ein „Lackmustest für die wehrhafte Demokratie“. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzen würde, „verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem“, so der CSU-Politiker.

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Ab diesem Mittwoch ist die Bundespolizei angewiesen, verstärkte Grenzkontrollen in ganz Deutschland durchzuführen, nicht nur an der deutsch-österreichischen Grenze. Das Ziel sei das Aufspüren von Personen, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. Wer erwischt wird, soll sofort in Abschiebehaft kommen, bis über einen Asylantrag entschieden wurde.

Seehofers Sofort-Plan ist blanker Aktionismus

Die BILD feiert diesen „Sofort-Plan gegen illegale Einreise und Asylmissbrauch“ als „Knallhart-Plan“, doch das, was Seehofer vorgelegt hat, ist nichts weiter als Aktionismus und damit typisch für die Merkelregierung, die längst nicht mehr agiert, sondern nur noch reagiert.

Die flexiblen Kontrollposten auf Landstraßen, mit denen man ab diesem Mittwoch „rechnen“ müsse, lösen das Problem der illegalen Einreise keinesfalls. Die führen höchstens dazu, dass ein paar Kiffer mehr an der deutsch-niederländischen Grenze erwischt werden.

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14 Kommentare

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  • Würde man alle Leute, die sich unberechtigt in Deutschland aufhalten, in Abschiebehaft nehmen, dann müsste erst einmal eine riesige Infrastruktur geschaffen werden.

  • Grenzen dicht und Feierabend mit der Schaufensterpolitik. Nur Fakten zählen und nicht immer das Gleiche, wir wollen dies, wir wollen das und wir werden es in Angriff nehmen usw.

  • Jemand, der die Personalstärke der Polizei und deren Handlungsmöglichkeiten genau kennt, deutete mir gegenüber an, zur Umsetzung von Seehofers Ankündigung „fehlen vorn und hinten sämtliche Voraussetzungen”. Man könne nicht „mit einer Zahnbürste eine verdreckte Baustelle säubern“.

  • Seehofer und Merkelregierung sind doch die Lachnummer des Jahrhunderts. Die Aufgegriffenen mit Einreiseverbot kommen dann in Abschiebehaft bis über ihren Asylantrag entschieden wurde? Was ist das den für ein sinnfreier Satz? Welcher Asylantrag? Sind die alle hier bescheuert? Anscheinend ja.

  • Nein, nein und nochmals nein! Seehofer ist nicht zu trauen!
    Er war nie Patriot und wird auch keiner mehr werden. Sein einziges Ziel ist es, Merkel an der Macht zu überdauern, warum auch immer.
    Seehofer tritt nach Auffassung hochrangiger Staatsrechtler den Rechtsstaat doch jeden Tag mit Füßen, indem er das Asylrecht, das Schengenabkommen und Dublin 3 de facto aushebelt und sich am „fortlaufenden Putsch gegen unsere verfassungsmässige Ordnung“ (Willy Wimmer) beteiligt.
    Prof. Dr. Ruprecht Scholz: „Wer das Staatsgebiet durch die Auflösung der Grenzen aufgibt, gibt den Staat selbst auf.“
    Wer so eine „Regierung“ hat, braucht sich über die Zerstörung unseres Staates nicht mehr zu wundern.

  • Zitat: Die flexiblen Kontrollposten auf Landstraßen, mit denen man ab diesem Mittwoch „rechnen“ müsse, lösen das Problem der illegalen Einreise keinesfalls. Die führen höchstens dazu, dass ein paar Kiffer mehr an der deutsch-niederländischen Grenze erwischt werden.
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    Na klar wenn es darum geht die Einheimische Bevölkerung zu drangsalieren ist jedes Mittel recht, und wehe dein Warndreieck ist nicht Vorschriftsmäßig verstaut oder im Erstehilfekasten fehlt was eventuell wohlmöglich noch ein Klappmesser im Handschuhfach na da müssen wir doch gleich mal ein Verfahren eröffnen. Das dieser Typ überhaupt noch sich aus der Deckung traut nach all den Flops die er sich geleistet hat ist schon echt frech. Dabei stammt die Aussage von der „Herschaft des Unrechts“ von ihm so weit ich weiß, hat sich scheinbar mit dem Unrecht bestens arrangiert. Und sein Pate die liebe Angela sitz auch noch im Amt was eigentlich noch unerklärlicher ist.
    https://dieunbestechlichen.com/2019/11/rupert-scholz-cdu-ueber-die-regierung-staatsversagen-und-verfassungsbruch-eine-bittere-abrechnung/

    Ich hoffe die AFD kriegt was hin mit den willigen der CDU in Thüringen das ändert alles ihr werdet es sehen.

  • Wieder mal ein Drehhofersches laues Lüftchen. Sonst nix. Mal sehen ob es in 6 Monaten noch die mobilen Kontroll-Pöstchen gibt, wenn die unerlaubte Einreise vom Clan-Boss längst aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden ist.

    Augenwischerei die null,nix bringt.

    Meiner Meinung nach bringen flächendeckende ehrenamtliche Bürgerwehren (Rentner, Hausmänner, nach Feierabend usw.) einen echten Mehrwert für die Frauen und Bürger die in der Dunkelheit durch Parks, Gassen usw wohin müssen.

    Z.B, ein Shuttleservice (stundenweise gemieteter Bus) der Frauen am Wochenende nachts bei einer stündlichen Tour vor Discos, Bars, Kino usw gegen kleinen Unkostenbeitrag abholt und nach Hause bringt. Kräftige Männer die sich abends/nachts in auffälligen Parks und Plätzen verteilen und Frauen Geleit-Schutz bieten beim durchqueren.

    Das wäre DIE Super Werbung für uns Patrioten und AFD. Wenn die Leute sehen, die tun praktisch was für uns, die beschützen uns vor Überfällen und Vergewaltigung. Das spricht sich rum in Verwandschaft und Bekanntschaft der Frauen. Bringt der Sache m.M. nach mehr wie Demonstrationen und Flyer verteilen, vor allem wenn man es bundesweit angeht.

    Quasi als Patriotisches Hobby in Großstädten und Ballungsgebieten.

    • Wer auch immer in Zukunft Geziefer , ungeprueft, in unser Land laesst wird seiner gerechten Strafe zugefuehrt. Gilt fuer ALLE Beamten des „Apparates“ und ALLEN Mitgliedern der Altparteien. Seid Eurer Zukunft nicht zu gewiss.

  • Was für eine senile Ratte! Wenn die jemand totschlägt hält sich das Bedauern in Grenzen. Diesem Regime müssen alle Gräten gebrochen werden. Merkel, Maas, Altmaier, Lambrecht, Scholz und Schulze, alle müssen weg!

    (Haldenwang und Münch, ihr zwei Stasi-und BKA-Clowns: Schreibt schön mit)

  • Dieses rechtswidrige Schleusungsprocedere ist neuerdings regierungsamtlich abgesegnet: vom Ablegenin Lybien in Touristenbooten, Umsteigen auf die Schlauchboote (siehe offizielles Frontex-Video) , verabredetes Warten der sich „Seenotretter“ nennenden Organisationen und Schiffe auf die Kunden, monetär bestückte Mittelschicht (andere und die wirklich Ärmsten der Armen können sich dies nicht leisten, ihnen entgeht deswegen Chance auf echte Hilfe) – abgeschlossen, institutionalisiert und quasi legitimiert durch die Quotenregelung durch Deutschlands „obersten Polizisten“. Da gäbs was zu schützen, wenn man würde wollen.

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