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Gottfried Curio: Warum gibt es eigentlich einerseits Russland-Sanktionen, aber andererseits jetzt hier keine Türkei-Sanktionen, wo doch die Türkei in den besetzten Gebieten de facto sogar ethnische Säuberungen zumindest bewirkt? Im Kanton Afrin etwa lebten 300.000 Kurden. Jetzt soll dort – anders deklariert natürlich: als Schutzzone – de facto eine Million Araber neu angesiedelt werden. Wenn das auch anders benannt wird, ist das de facto Vertreibung und Neuansiedlung.

Heiko Maas: Ich will darauf hinweisen, dass das für Deutschland ohnehin schon seit der Militäraktion der Türkei in Afrin gilt; lediglich maritime Güter und Güter zur Minenräumung waren von der Vorgehensweise noch nicht betroffen. Das haben alle anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mitgetragen. Im Außenrat der Europäischen Union ist auch sehr deutlich gemacht worden: Wenn es keine dauerhafte Waffenruhe gibt, wird sich der Außenrat auch mit der Frage von Wirtschaftssanktionen beschäftigen. […] Ich habe bei einem Besuch in Ankara, der eben schon angesprochen worden ist, darauf hingewiesen, dass wir die Erwartung haben, dass die Türkei sich dort militärisch zurückzieht, dass keine Flüchtlinge gegen ihren Willen in diese 120-Kilometer-Zone verbracht werden und dass es einen freien Zugang für humanitäre Helfer gibt.

Curio: Herr Minister, Erdoğan hat ja gedroht, Millionen Migranten nach Europa weiterzuschicken, falls weiterhin Kritik an seiner militärischen Invasion in Syrien geübt wird. Er sagte in etwa: Wir werden die Türen öffnen, und 3,6 Millionen Menschen werden zu euch kommen. – Wie bereitet sich die Regierung denn auf so einen Notfall vor?

Maas: Wir haben sehr schnell Maßnahmen ergriffen, und zwar nicht nur wir in Deutschland, sondern auch innerhalb der Europäischen Union. […] Wir haben angekündigt, dass wir auch nicht davor zurückschrecken würden, Wirtschaftssanktionen zu ergreifen, wenn die Waffenruhe nicht anhält und sich die Lage in Nordostsyrien weiter so gestalten würde, wie das zu Beginn dieser Invasion der Fall gewesen ist. Deshalb gehen wir davon aus, dass es sich bei diesen Äußerungen des türkischen Präsidenten lediglich um Ankündigungen handelt.

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10 Kommentare

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  • Was für feige Drecksäcke in der EU regieren merkt man auch daran:

    https://luegenpresse2.wordpress.com/2019/01/23/erdoganunsere-grenze-beginnt-vor-wienwie-lange-wird-es-noch-eu-beihilfen-fuer-die-tuerkei-geben/

    Schon damals hätte man alle Beziehungen abbrechen müssen.
    Bei der Debatte mit Maas hat man heute auch vergessen das die Besatzung Zyperns Völkerrechtswidrig ist.

    Und wisst ihr was?Die Türken haben die Zyprer früher gar nicht Türken genannt,sondern Muslimische Zyprer!Vor paar Jahren kam auch ein Buch dazu raus.
    Die Muslimischen Zyprer mögen die angesiedelten Türken auch nicht besonders und haben auch schon gegen sie demonstriert.

    Ja,damals durfte die Türkei vielleicht eingreifen,aber nicht für ewig bleiben.Eine UN Truppe würde reichen.

  • Die Schizo Groko: Mit Grenzöffnung und Soros Knete die AsylForderer hereintreiben. Dadurch die AFD zum elephant in the room machen. Dann nix lernen wollen und Grenzen offen lassen und Migr-Pakt verabschieden …dann Erdogan mit Milliarden schmieren, angeblich damit nicht noch mehr kommen. Sollen wir das glauben, wenn jetzt sogar Flugzeuge Afrikaner reinbringen ? und das Merkel Inder anlockt und dafür eine Milliarde ausspuckt ? Was für eine Apokalypse ist für uns geplant ?

  • Da muß man ganz genau hinhören, was der deutsche Außenminister Maas sagt: die Drohung Erdogans 3,6 Mio Migranten nach Europa zu schicken, sei so wörtlich lediglich eine „Ankündigung“ gewesen!
    Man weiß doch aus der Geschichte Appeasement macht den Aggressor nur noch aggressiver.
    Dieser Außenminister hat wohl in der Geschichtsstunde tief und fest geschlafen …
    Dem Außenminsiter muß man auch mal was ankündigen: Mit Verlaub Herr Minister, Sie sind ein Lappen!

  • Es ist immer das gleiche Gelabere. Kein Politiker scheint in der Lage zu sein, eine einfache Frage zu beantworten. Glaube die haben alle, wie Greta, vorgefertigte Texte, die sie immer und immer wieder vorlesen.

  • Heiko Maas stickt doch noch immer in Erdogans Arsch?

    Mit solchen Laiendarsteller wundert es doch nicht mehr, was im Merkel Regime abgeht.

    Seid Jahren ist Merkel am überlegen was Sie besser machen könnte?

    Mir fällt da nur eins ein:
    HAU AB

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