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In der heutigen Anhörung des Innenausschusses wurden zwei Anträge von den Grünen und den Linken zur Flüchtlingsaufnahme behandelt. In diesen wurde die Bundesregierung dazu aufgefordert, Städte und Kommune, die sich zu „sicheren Häfen“ für Migranten erklärt haben, finanziell und strukturell dabei zu unterstützen, wenn sie „Flüchtlinge“ eigeninitiativ aufnehmen wollen – ohne dazu das Einvernehmen des Innenministeriums einholen zu müssen.

Ich frage den anwesenden Sachverständigen, ob er die Sichtweise teilt, dass es überhaupt keinen Anlass gibt, die aus Seenot geretteten Migranten nach Europa weiterzuverschiffen statt zum nächsten sicheren afrikanischen Hafen zurückzubringen, und ob Übertragung der Zuständigkeit an die Kommunen überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Dr. Gottfried Curio

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21 Kommentare

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  • Wozu bitte Flüchtlinge nach Deutschland importieren,wenn es doch genug sichere Häfen in Afrika gibt.Und die Menschen
    dort unter ihres gleichen leben können.Wir brauchen die hier wirklich nicht,wir sind nicht Afrika,wir sind Deutschland das ist unsere Heimat.

    • Das Seevölkerrecht fordert die Verbringung von aus Seenot Geretteten in den nächsten sicheren Hafen.
      Das Seevölkerrecht zählt zum internationalen Recht und zum ältesten Teil des Völkerrechts.

        • Kommentare sind Meinungsäußerungen.
          Schiffsführer sind an diese Regelung gebunden.
          Das Seevölkerrecht ist nicht in Stein gemeißelt – man kann es auch ändern.
          Man muss es nur wollen!

  • Wieso ändern die Altparteien nicht das Grundgesetz ?
    Sie brechen es seit Jahren, seit Jahrzehnten.

    Deutschland gehört den Deutschen, nicht den Afrikanern oder Syrern oder Frau Merkel oder Herr Steinmeier.

    • Eine Partei kann das Grundgesetz nicht ändern.
      Zu den etablierten „Altparteien“ gehört inzwischen auch die AfD – es gibt bereits neuere Parteien, oder „Neuparteien“.
      Der Begriff Altparteien stammt aus der Nazipropaganda der NSDAP.
      Joseph Göbbels benutzte ihn, um die NSDAP als neue, vorgeblich junge Partei zu propagieren.

      • „Zu den etablierten „Altparteien“ gehört inzwischen auch die AfD“

        Das siehst aber auch nur du so!
        Mit „Altparteien“ sind die Parteien im Bundestag gemeint, die vor der AfD schon drin waren! Und da ist die AfD die neue Partei!

        „Der Begriff Altparteien stammt aus der Nazipropaganda der NSDAP.“

        Und?
        Nur weil jemand von der NSDAP schon damals ein Wort benutzt hat, dürfen wir es heute nicht mehr benutzen? Schwachsinn!

        • Warum sollte nur ich das so sehen?
          Das sind Fakten und die Wahrheit.

          Den Begriff „Altpartei“ darf jeder benutzen, er zeigt für mich, welch Geistes Kind er ist.

          • Hilfe, wieder so einer, der meint er hätte die Weisheit mit dem Schaufelbagger gefressen und dann nur mit Halbwissen ankommt.
            Gut, dann wissen wir ja jetzt, das Claudia Roth Nazi ist. Mit welch Geistes Kind, kann ja nur die Nazikeule geschwungen werden!
            Man merkt, dass du ein linker bist, schon allein, wegen der „Ich bin so schlau“ attitüde!

  • Seit das Merkel sein Handeln nicht mehr durch Gesetze, sondern durch Pakte legitimiert, weil dem nicht explizit widersprochen wurde,darf man sich nicht über die Ansiedelung eines neuen Herrenmenschen beschweren.

  • Flüchtlinge?
    Invasoren,Landräuber sind das.Und ihre Häuptlinge sitzen in der Regierung und in den Rathäusern.
    Schleift das Pack aus den Häusern raus.
    An Laternen anbinden,so das die Hunde was haben wo sie ihr Bein heben können.

  • Was war denn das für ein junger Mann am Ende des Videos, der oben auf der Zuschauertribüne saß und bei den sehr wahren Ausführungen die ganze Zeit verneinend grinsend den Kopf schüttelte?

  • Lange Rede. kurzer Sinn!
    Die AfD hat vollkommen recht mit dem, was sie im Bezug auf der Flüchtlings- und Schleuserindustrie und speziell der angeblichen „Seenotrettung“ immer gesagt hat!
    Man muss schon wirklich zu den größten Dummköpfen im Land zählen, wenn man das immer noch negiert!

    Es gibt nur noch eine einzige Partei, die unsere deutschen Interessen vertritt! Und das ist und bleibt die AfD!

  • Wie können Städte in Deutschland als sicher gelten, wenn die Rechten und der
    Rechtsextremismus das Land immer unsicherer machen?
    Man bringt diese armen Menschen, die eh schon auf der Flucht vor allem möglichen sind, in eine immense Gefahr. Nein bringt dies Menschen unter keinen Umständen in ein Land wo die Rassisten, Faschisten und Nazis auf sie warten. Zurück nach Afrika wo sie dann wirklich sicher sind.

  • Natürlich ist dieser Schlepperdienst zum allinclusive Shangri La, Europa und speziell Deutschland nicht Grundgesetz konform.

    Lt. intern. Seerecht, ist das Land zuständig, wo immer der Schlepperkahn zugelassen und registriert ist.

    Hier greift also immer das GG, Artikel 16a, sofern der Kahn nicht in einem der berüchtigten Shithole-Staaten registriert ist.

    Das wird natürlich nicht thematisiert, weil die zumeist links-grünen Schlepper natürlich ihre Fracht nach Europa bringen wollen, damit Europa und vor allen Dingen Deutschland schön bunt und auch zu einem Shithole Staat wird.

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