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Bei Hasskriminalität geht es vornehmlich darum, die Meinungsfreiheit von Regierungskritikern einzuschränken. Alle anderen hingegen dürfen weiterhin ungebremst ihren Hass verbreiten, der dann einfach nur „Gesicht zeigen“ oder „ein starkes Zeichen setzen“ heißt.
Und jetzt kommt der eigentliche Trick: Regierungskritiker heißen nämlich nicht mehr Regierungskritiker, sondern werden neuerdings pauschal als „Rechtsextremisten“ oder wenigstens „Rechtsradikale“ bezeichnet.

Das wiederum liegt daran, dass die Regierung, die aus einer ehemaligen Mitte-Rechts-Partei und einer ehemaligen Mitte-Links-Partei besteht, inzwischen Positionen vertritt, die vor wenigen Jahren noch als linksradikal gegolten hätten. Daher gibt es auch nur noch den Kampf gegen Rrrääächz – mittlerweile gibt man sich noch nicht mal mehr alibi-mäßig den Anstrich von Neutralität und Ausgewogenheit und tut wenigstens zu Show-Zwecken so, als sähe man auch ein Problem am linken Rand.

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Doch ein bisschen mehr Meinungstotalitarismus zu installieren reicht den Komikern von der Regierung noch lange nicht, um die letzte satte Diätenerhöhung mit gesteigertem Regulierungseifer abzuarbeiten, daher gibt es als Sahnehäubchen noch zwei amtliche Lachnummern obenauf:

=> „Schutz besonders gefährdeter Personen stärken“, darunter „medizinisches Personal“. Ja, es ist tatsächlich bitter nötig, sich des rapide wachsenden Problems anzunehmen, dass Rettungssanitäter und Notärzte immer häufiger bei der Ausübung ihrer lebensrettenden Arbeit Opfer brutaler Übergriffe von „Umstehenden“ werden. Jedoch kann man ein Problem nur lösen, wenn man es konkret benennt, vor allem seine Ursachen. Das geht jedoch in diesem Fall leider nicht, denn das fiele unter „Hassrede“, und die ist ja jetzt nicht mehr erlaubt, siehe oben. Dumm gelaufen für das „medizinische Personal“, daher gibt’s von der Regierung nur ein Placebo und draußen weiterhin ordentlich auf die Fresse.

=> „Waffen- und Sprengstoffrecht schärfen“. Dieses sinnlose Ritual folgt so ziemlich jedem medienwirksamen Mehrfachmord so sicher wie ein feuchter Furz einer Magen-Darm-Infektion. Schärfere Waffengesetze treffen jedoch stets nur eine einzige Zielgruppe, nämlich gesetzestreue Legalwaffenbesitzer wie Sportschützen oder Jäger, die bei den auslösenden Verbrechen aber nie unter den Tätern waren. Auch hier also nur ein Placebo, diesmal für die Bevölkerung, der mehr Sicherheit vorgegaukelt wird und die dann zum Dank keine unangenehmen Fragen stellt, z.B. seit wann sich Terroristen, Amokläufer, Mörder und Räuber eigentlich pingeligst an Waffengesetze halten.
Tja, Leute, so funktioniert Politik – die größte Vollverarschung seit Erfindung der Vollverarschung! 

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10 Kommentare

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    • Bezeichnend ist, dass man einem ehemaligem Stasi IM Aufgaben erlaubt, die besser nicht von Leuten gemacht werden, die ehemalige Stasi IMs waren.
      Wenn wir aus Geschichte lernen und nicht uns von irgendwelchen Leuten einreden lassen, wer mit den Tätern und Opfern von damals identisch sein soll, sondern selbst 1 + 1 zusammenzählen, dann merken wir ja, vor was der Verfassungsschutz die Verfassung mit welchen Methoden schützt.
      Aber sollte das einen wundern in einem Staat, in welchem der Geschichtslehrer beim Thema „Holocaust“ das höhnische Grinsen der Schüler ignoriert, bei denen man nichts sagen darf, ohne eins mit der Phobiekeule zu bekommen?
      In einem Staat, wo eine Partei, die 1946 undemokratisch gegründet wurde, 40 Jahre in Regierungsverantwortung die Menschenrechte, ja sogar die eigene Verfassung mit Füßen trat, Menschen ermordete, Menschen belog, immer über Leichen ging, sogar auch billigend in Kauf nahm, dass Menschen sterben, wenn man vor Staatsgästen glänzen wollte – genau so eine Partei nach Umbenennung geachtet ist, man ihr den Sinneswandel glaubt, auch wenn sie das Parteivermögen behielt und immer noch die Opfer der Diktatur verspottet?
      In einem Staat, wo politische Positionen, welche die CDU vor 20 Jahren hatte, das Hinterfragen, ob man wirklich jeden reinlassen muss und jedem helfen muss, auch wenn er keine Hilfe braucht, wo man in Frage stellt, ob wir uns wirklich nur über die Nazizeit definieren sollen, über 12 Jahre, obwohl wir nun schon über 70 Jahre zeigen, dass wir keine Nazis sind – diese dazu führen, dass man „Nazi“ genannt wird?
      In einem Staat, wo der Mainstream jedes Mal, wenn man sagt „Irgendwie hatte man im 3. Reich die Juden auch so behandelt“ ein Aufschrei kommt, man würde das Unrecht des 3. Reichs verharmlosen, wo aber derselbe Mainstream zu gerne Menschen als Nazis bezeichnet und das dann natürlich keine Verharmlosung ist.

  • Man kann islamisch melden, man kann rechts melden – links nicht.
    Alles klar.
    Ehemalige DDR-Bürger wissen noch, welche „ruhmreichen“ Taten Frau Kahane in der DDR tat und wovor der Verfassungs-Schutz die Verfassung mit welchen Methoden schützt.
    Immerhin wird einem nicht „Wehrkraft-Zersetzung“ oder staatsfeindliche Hetze vorgeworfen, man weiß, was zu offensichtlich ist.
    Übrigens, die Haltung „ich gehöre nicht zu denen, die es betrifft“ hatten in der DDR wenige, im 3. Reich dafür umso mehr Leute.
    Hauptsache, wir lernen aus der Geschichte, „rechte Ideologien“, was immer das sein soll, abzulehnen.

  • Denen steht das Wasser bis zum Halse. Obwohl Meinungsterrorist wer ist das denn?
    In meinen Augen ganz klar die Regierung , Medien und Regime-Parteien.
    Wann will das die Deutschen die Zeche für die gesamte Welt zahlen sollen und merkt natürlich nun das entsprechender Gegenwind kommt und die Parteienlandschaft bei den Wahlen durch den Widerstand der Patrioten aber auch die zunehmende Erosion von Parteien wie CDU , SPD , FDP nicht mehr aufzuhalten sind.
    Da der Betrug also immer weniger funktioniert und die Leute sich über soziale Medien verstärkt Luft machen will man im *Kampf gegen rääächts* jetzt alles und Jeden zensieren und abstrafen um die Leute vom Kampf gegen diese Katastrophen-Politik abzubringen.
    Ich hoffe diese Halunken haben die Rechnung ohne den Wirt gemacht.

  • Die werden sich mit ihrem Terrorregime, das sie gerade errichten, die Volksbefreiungs-RAF geradezu züchten, die sich die weichesten Ziele wie Kommunalpolitiker vornimmt.

    Die haben 2 Mio. Glücksritter, Mörder, Vergewaltiger, Terroristen eingeschleppt, die Bundeswehr geschrottet, die altersschwache Polizei bereits in Berlin, NRW, Bremen mit Arabern und Türkenclans durchsetzt und infiltriert und jetzt wollen die den Polizeischutz von Bundes- und Landespolitikern auf das Hunderttausende-Heer von Lokalpolitikern erweitern? Welche „Armee Wenck“ will dieses Regime in Gang setzen ohne sich komplett lächerlich zu machen? Wenn die Krise am Arbeitsmarkt losgeht oder gar der Oiro crasht dann wird es richtig losgehen. Und volksverratende Lokalpolitiker haben gegenüber den Landes- und Bundespolitikern einen entscheidenden Vorteil: Jeder weiß, wo die wohnen. Könnten die evtl. als Nachteil sehen. Schaun mer mal…

    Jeder Unrechtsstaat ist am Ende an der Überdehnung seiner Ressouren krepiert und die herrschende Klasse möchte den Untergang der BRD scheint’s beschleunigen.

  • Ihr könnt jetzt also jeden Antifanten und Moslem melden.

    Und was die Waffen angeht.Wer sich nen kleinen Waffenschein besorgt steht bald wohl dumm da.Habe ich mir schon damals gedacht!

    Dieser erlaubt zwar die geladene Waffe draussen mit rumzutragen,der Witz ist aber das man diese Zuhause nicht offen liegen lassen darf!Wenn es also eine Kontrolle gibt und die Schreckschuss ist nicht abgeschlossen gibts ne Anzeige wegen Verstosses gegen das Waffengesetz.Gilt jetzt wohl auch für Bögen etc.
    Da sind jetzt wahrscheinlich auch tausende Linkswählende(die Mittelalterfreaks etc. machen auch gern Bogensport)zu Straftätern geworden-und wenn die Kontrollen anfangen wird die Presse es so darstellen als ob es es alles böse Rechte wären.

  • Dann lernt doch einfach wie normale Menschen zu diskutieren und eine andere Meinung zuzulassen, ohne sofort zu pöbeln. Und man kann auch seine Meinung ausdrücken ohne sofort ausfallend zu werden, Menschen mit normaler Kinderstube, gut daran wird es hapern. Auf dieser Plattform zeigt sich euer mieser Umgang so schön!

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