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Schon lange beschweren sich die Fernsehsender, dass ihnen bei ihren Internetauftritten strenge Regeln auferlegt werden. YouTuber hingegen bräuchten nur eine Internetverbindung und ein Handy, um auf „Sendung“ gehen zu können. Offensichtlich ist diese Entwicklung, von denen vor allem die freien Medien profitieren, der Regierung ein Dorn im Auge.

Der neue Medienstaatsvertrag wird nicht nur für die Rundfunk- und Fernsehsender gelten, sondern ebenfalls für Onlineanbieter wie Facebook und den YouTube-Betreiber Google.

NRW fordert Netzsperren

Diese Gleichstellung hat vor allem Folgen für YouTuber. Zwar soll es eine Bagatellgrenze von 20 000 gleichzeitige Nutzer pro Sendung geben, doch darüber gilt eine Lizenzpflicht. Auch Nachrichtenportale, die Livestreams übertragen, werden unter diese Regelung fallen. Zudem sollen sich alle Kanalbetreiber anmelden, damit diese bei Gesetzesverstößen zur Verantwortung gezogen werden können.

Tobias Schmid, Direktor Landesanstalt für Medien NRW, forderte bereits Netzsperren für Kanäle und Kanalbetreiber, die sich den deutschen Regulierern widersetzen würden. Damit greift der Staat aktiv als Zensor in die Medienvielfalt ein.

Mehr zum Thema auf 1984 – DAS MAGAZIN

„Angebotsvielfalt“ wird verpflichtend

Anbieter wie YouTube oder Instagram werden verpflichtet, Angebote „die in einem besonderen Maße die Meinungs- und Angebotsvielfalt fördern“, besonders hervorzuheben. Gemeint sind dabei vor allem die Nachrichtenangebote des Staatsfunks ARD und ZDF.

Während freie und unabhängige Medien wie 1984 – DAS MAGAZIN jederzeit von Facebook, Twitter oder YouTube ausgeschlossen werden können, besteht für diese Betreiber nicht nur die Pflicht, ARD und ZDF Kanäle zur Verfügung zu stellen, diese müssen auch besonders hervorgehoben werden. Damit wird die Startseite zur Staatseite.

Profiteure bleiben die klassischen TV-Sender: Die Vorschriften für das Einspielen von Werbung in Kindersendungen werden gelockert, und Smart-TVs dürfen das Fernsehsignal nicht mehr überblenden, beispielsweise um eigene Werbung zu zeigen.

Die freien und unabhängigen Medien hingegen werden sich zukünftig noch mehr Willkür ausgesetzt sehen.

Foto: Abobe Stock Fotos

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12 Kommentare

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  • Den Leitmedien, besser bekannt als Merkelmedien, geht das Geld aus.
    Die Umsatzzahlen sinken seit Jahren. Abos werden gekündigt.
    Nun ist ein Schuldiger gefunden!
    Nicht etwa die vielen Fake und Lügen sind es, nicht die ausschließlich Links Berichterstattung und die Asyllügen.
    NEIN, nein, die freien Medien mit ihrer Innovativen Berichterstattung sind schuld.
    Schon klar.

  • Stellt sie mir wieder konkret die Frage, wer das kontrollieren und wie man das umsetzten will.

    Und vor allem was man machen will, wenn der Stream oder das Video-Format nicht von einem Standort gestreamt wird, der der europäischen Jurisdikation unterliegt.
    Wir fordern dies, wir fordern das, aber die Big Player der IT werden irgendwann drauf Pfeifen und sich aus dem Europäischen Raum zurückziehen.Das Internet macht vor keiner Landesgrenze halt (ausser Eventuell Nordkorea).

    Konsequenterweise müsste man dann hier „Chinesische Verhältnisse“ einführen und dafür Sorgen, das jeder Privat-Haushalt nur Europäische Server erreicht. Bin mal gespannt, wie sie das machen wollen. Mit Netzsperren? Lächerlich…

  • Um die Meinungs- und Angebotsvielfalt zu fördern, müsste ja dann eigentlich u.A. diese Plattform hier auf den Startseiten besonders hervorgehoben werden

  • Könnte man die Videos nicht komplett auf VK hosten und von Youtube aus darauf verlinken mit einem Hinweis. Wie ich irgendwo in den letzten Tagen gelesen habe stehen seitens Berlin Ideen im Raum europäische Bürgern zu verpflichten nur europäische Server zu mieten zwecks einfacher EU-Rechtsbeihilfe und Strafverfolgung. Ausweichen ins nicht EU-Ausland soll verboten werden.

    Was mich noch interessiert, als 1984 für einen Tag gesperrt war konnte ich mit dem Torbrowser darauf zugreifen, aber nicht über die Fritzbox (Telekom) mit alternativer cloudflare oder opennic DNS in der Fritzbox eingetragen und nachgeschaltetem Netzwerkrouter mit N…vpn (openvpn).

    Was genau macht der Torbrowser anders, der ja auch über N…vpn und cloudflare/opennic die Verbindung aufbaut?

      • Auf die Schnelle habe ich das bei Tarnkappe gefunden:

        Innenminister verfassen Wunschkatalog für Überwachungsmaßnahmen

        …Serverstandortpflicht für Online-Dienste

        Eine weitere „interessante“ Forderung der Politiker ist, dass der Serverstandort innerhalb der EU für Plattformen zu erfolgen habe. Damit sollen Sicherheitsbehörden Zugriff auf die Webserver der Plattformen erhalten. Die Daten könnten dann sehr viel schneller ausgewertet werden. (Tarnkappe 19.10.19)

        In Bayern gehts jetzt auch rund:

        In Bayern arbeiten Medien und Justiz jetzt Hand in Hand bei der Bekämpfung der Volksstimme

        Mit ein paar Klicks zur Strafanzeige: Justiz und Medien in Bayern haben einen Kooperationsvertrag zur Bekämpfung von Hass im Internet unterzeichnet.

        Für Redaktionen soll es dadurch leichter werden, Hasskommentare im Internet anzuzeigen – und zwar mittels eines Online-Formulars und einer Cloud-Lösung, bei der Screenshots vermeintlicher Straftaten angehängt werden können.

        Bearbeitet werden diese „Prüfbitten“ der Medien von der Staatsanwaltschaft München I. Ob ein Strafverfahren eingeleitet wird, beurteilt dort die Abteilung für politisch motivierte Straftaten. Bis jetzt hätten sich der Initiative schon 60 Medienunternehmen angeschlossen – das Motto laute „Erst anzeigen, dann löschen“. (Tagesspiegel 21.10.19)

        Es wird immer krasser.

        • Aye, von Tarnkappe den Artikel kannte ich. Ist aber auch dort sehr „vage“ Formuliert. Welche Onlinedinste denn? Die die siche eh nicht in der EU befinden dürfte das kaum jucken und der Rest kann Offshore mieten. Ich seh da arge Probleme bei der Umsetzung und vor allem bei der Kontrolle.

          • Ich bin auch gespannt wie das weitergeht. Könnt mir vorstellen das sich einige ins Onion Deepweb verlagern, anonym als hidden service ohne Impressum. Den Mainstream kann man wegen der evtl kommenden Staatszensur ohnehin nicht mehr erreichen auf Youtube und Co. Vielleicht noch über den Umweg USA, wenn ein US-Patriot oder Strohmann eine deutschsprachige US Plattform (Server) zur Verfügung stellt für Deutsche Benutzer. Es bleibt spannend.
            Man sollte die Leute auch bei jeder Gelegenheit auf den Torbrowser, anonyme Emails und VPN aufmerksam machen. Das sind wichtige Schutzwesten für Patrioten.
            Eine normale Emailadresse wie hans.muster@gmx.de und hans.muster@web.de ist wie ein Personalausweis (Bestandsdatenauskunft).

  • Der Medienstaatsvertrag ist eine indirekte Zensur und soll die zwangsfinanzierten ÖRR-Staatssender im Internet bevorzugen.

    Es geht um das Kleinhalten der alternativen Konkurrenz, um so langfristig die Meinungshoheit zurückgewinnen zu können.

    Die Medienlizenz wird daher eine abschreckende Wirkung entfalten als bürokratisches Monster mit vermutlich zusätzlichen finanziellen Belastungen für den Betreiber.
    Eine Gegenmaßnahme könnte der Zusammenschluß vieler kleiner Medienanbieter sein, um durch Aarbeitsteilung den erschwerten Bedingungen begegnen zu können.

    Von Staatsrechtlern könnte der Versuch unternommen werden, gegen diesen Medienstaatsvertrag eine Verfassungsklage anzustreben, da er kleinere Medien eindeutig benachteiligt und somit zu einer weiteren Schieflage in der Medienlandschaft führt. Die einseitige Bevorzugung der regierungsnahen ÖRR fördert ganz sicher nicht die Informationsvielfalt, sondern schränkt sie im Internet, neben den sonstigen zensorischen Maßnahmen (NetzDG und Abloadfiltern) immer weiter ein.

    Wie kann die patriotische Opposition diesen perfiden Machtspielchen wirkungsvoll begegnen?
    Sie wird über kurz oder lang ihre Kräfte klug und gut durchdacht bündeln müssen.
    Natürlich wäre ein links- und regierungsunabhängiger konservativer Sender ideal, doch erstens sind Erstellungs- und Unterhaltungskosten eines solchen Senders gewaltig und zweitens werden die Auflagen hierfür eher noch höher angesiedelt sein als bei einer Medienlizenz im Internet.

    Die Installation eines solchen Senders im nahen Ausland wäre eine weitere Idee, möglichen Schikanen im eigenenLand zu umgehen. Doch auch diese Strategie birgt dafür andere Risiken.
    In jedem Fall bräuchte man hierfür einen milliardenschweren Investor.

    Eine andere, sehr elegante Möglichkeit wäre das Erringen einer Wählermehrheit der AfD in einem Bundesland. Dann wäre der Schweigezyklus der linkslastigen und Kartellparteien nahen Medien sicher durchbrochen. Doch bis dahin muss leider mit viel Kreativität improvisiert werden.

    Die Kommunikation wird also vorerst noch die Achillesferse der AfD bleiben.

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