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Die große Koalition ist im Panikmodus. Noch in dieser Woche sollen Teile des Klimapakets durch den Bundestag gebracht werden. Darunter auch ein Gesetzentwurf des Umweltministeriums, das erst am Samstagabend verschickt wurde. Für Immobilienbesitzer und mehr als 4 000 Unternehmen aus dem Verkehrs- und Wärmesektor wird das weitreichende Folgen haben: Sie alle sollen dem Emissionshandel unterworfen werden.

Die betroffenen Wirtschaftsverbände durften allerdings nicht mitreden, hatten nur 24 Stunden Zeit, Stellung zu beziehen, reagierten äußerst verärgert. Selbst der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erklärte, eine Detailbewertung der Auswirkungen des Gesetzentwurfs sei „so nicht in angemessener Weise möglich“.

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In einem offenen Brief machten Gewerkschaften und zwölf der führenden Energie- und Industrieverbände ihrem Ärger Luft: „Aus unserer Sicht sind Länder- und Verbändeanhörungen ein fester Bestandteil des demokratischen Prozesses“, heißt es darin.

Auch aus der Opposition kommt scharfe Kritik. Der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag Lukas Köhler war der Bundesregierung Etikettenschwindel vor: „Der angebliche Emissionshandel ist in Wahrheit eine CO2-Steuer.“

Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Öko-Instituts und der Hochschule für Wirtschaft und Recht (HWR Berlin). Der Emissionshandel sei verfassungswidrig, so die Autoren.

Denn die Bundesregierung will die Einnahmen aus den Zertifikatsverkäufen schließlich dazu nutzen, einen Teil der Erneuerbare-Energien-Umlage im Strombereich zu bezahlen. Eine direkte Subvention von erneuerbaren Energien aus einer Steuer wäre aber nicht zulässig.

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8 Kommentare

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  • Wer jetzt noch nicht weiß das wir von Deppen regiert werden…….
    Die bekommen wirklich nix auf die Reihe.
    Siehe Maut.
    Wenn es nicht so traurig für uns wäre, könnte man sich ja kaputt lachen.

      • Genau so isset!

        Diese Marionettenregierung der Hochfinanz-Mischpoke – an ihrer Spitze die ehemalige Agitprop Sekretärin des SED Jungvolks, Merkill – tritt seit Jahren das GG, also unsere Verfassung, insbesondere den Zusatzartikel 16 a,

        https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_16a.html

        mit Füßen und entblödet sich nicht, mit dem Finger auf die verfassungskonforme AfD zu zeigen.

        Mag sein, das dieses Regime einen Teil der Sondersteuer in den Bereich ‚Erneuerbare Energien‘ stecken will, der größte Teil des Batzens dient aber der Alimentierung unserer in die Millionen gehenden illegalen Kostgänger aus den Shithole Staaten dieses Planeten , d.h, die ‚Merkel’schen Facharbeiter‘ und deren vielköpfiger Anhang.

        Bislang machte die gute Konjunktur deren Finanzierung (zusammen mit Schuldenaufnahme) noch ohne viel tamtam möglich. Das wirtschaftliche Klima trübt sich jedoch dramatisch ein und die Steuergelder werden in Zukunft nicht mehr so reichlich fließen.

        Daher muss man sich nach neuen Einnahmequellen umsehen, damit es hierzulande nicht zum gefürchteten ‚Clash of Civilizations‘, d.h. bürgerkriegsähnlichen Zuständen kommt, welche die verkommene, links-grün versiffte, selbsternannte ‚Polit-Elite‘ fürchtet wie der Teufel das Weihwasser.

        Obschon dieser Zustand zumindest in Teilen ja schon erreicht ist und dieses Unrechtsregime sich längst vom ehemaligen Rechtsstaat verabschiedet hat.

        Asylkrawalle in Suhl als Vorboten: CIA sagt für 2020 europäische Bürgerkriege voraus

        https://www.compact-online.de/asylkrawalle-und-schwacher-rechtsstaat-cia-sagt-fuer-2020-europaeische-buergerkriege-voraus/

  • „Dietrich von Bern
    23. Oktober 2019 um 14:43 Uhr
    Das wirtschaftliche Klima trübt sich jedoch dramatisch ein und die Steuergelder werden in Zukunft nicht mehr so reichlich fließen.“

    Das haben sogar schon die Schweinebanken gemerkt.
    Heute bekam ich eine Mail von ihnen.

    Die Zeiten ändern sich spürbar und auch wir können uns den aktuellen Entwicklungen nicht entziehen.
    Das Wirtschaftswachstum lässt europaweit nach, die Margen schrumpfen, insbesondere im Markt der
    Finanzdienstleister wie Banken und Sparkassen.

    Damit aber das Geld noch weiterhin reichlich fließt noch diese Meldung:

    Ab 01.01.2020 gelten für Ihr netbank Girokonto mit Einkommenseingang folgende Konditionen:
    Kontoführungsgebühr: 4,85 EUR pro Monat, unabhängig von einem Gehaltseingang.

    Eine Option haben sie mir noch gelassen:
    Einen von diesen Änderungen betroffenen Zahlungsdiensterahmenvertrag (z. B. Girokontovertrag) können Sie bis zum 31.12.2019 fristlos und kostenfrei kündigen.

    Wohl wissend daß wir auf die Schweinebanken angewiesen sind.Kündigen nutzt gar nichts.Woanders wird man auch zur Kasse gebeten.

    Merkel kommt also schon an ihr Negergeld.

  • „Denn die Bundesregierung will die Einnahmen aus den Zertifikatsverkäufen schließlich dazu nutzen, einen Teil der Erneuerbare-Energien-Umlage im Strombereich zu bezahlen. Eine direkte Subvention von erneuerbaren Energien aus einer Steuer wäre aber nicht zulässig“ .
    Ein Taeuschungsmaoever dann läuft es halt wie bislang indirekt. Das Oeko-Institut ist auch nicht gegen den Plan, man will nur auch an den Fleischtoepfen partizipieren, so wie es schon Germanwatch mit atmosfair betrieben hat.

  • Deshalb hat das Schurkenregime die Justiz gleichgeschaltet, auch das Netzwerkzersetzungsgesetz ist grunzgesetzwidrig (das Wort „verfassungswidrig“ ist in dieser Bunzelrepublik fehlangebracht). Warum wohl hat das Bundesgrunzgesetzgericht die Klagen gegen Merkels Araberinvasion wohl begründungslos abgelehnt? Warum wohl wurde der CDU-Befürworter des UN-Umvolkungspaktes Habarth zum Dank von Merkel zum Grunzgesetzgericht als neuer Richterscherge entsandt?

    Der ganze Staat, die ganze Verwaltung, Justiz und Medien sind durchsetzt von diesen Schädlingen und Verbrechern!

    • Leider kann man dir kaum widersprechen, aber ich glaube die werden so was von in Panikmode sein wenn das dem Rest der Bevölkerung irgendwann mal klar wird, deshalb barrakadieren sie sich am Bundestag ja schon. Mir fällt es jedenfalls von Tag zu Tag schwerer mir ein friedliches Ende der Ära Merkel vorzustellen. Manchmal hab ich das Gefühl um in einem alten Filmdialog zu sprechen “ Die wollen das Massaker“
      Warum sich keiner mal im Bundestag selber fragt ob er noch dieselbe Meinung vertreten würde wenn er auch noch am normalen Leben der Bürger teilnehmen täte. Seine Kinder in die selben Schule schicken müsste, jeden Tag mit den Öffentlichen unterwegs wäre usw, sich von einem moslemischen Mann trennen wollten. Diese Leute haben in ihrem ganzen Leben noch nie was alleine auf die Reihe gekriegt, wenn irgendwas nicht so läuft wie sie es sich vorstellen wird sofort nach Hilfe geschrien, erzählen aber andern wie sie zu Leben haben.

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