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In einer Umfrage des Allensbach-Instituts für die FRANKFURTER ALLGEMEINE gaben fast 80% der Befragten an, sie hätten Angst davor, offen ihre Meinung zu sagen. Vor allem bei den Themen Islam, Migranten und AfD müssen man mit Äußerungen vorsichtig sein. Doch nicht nur der Druck der öffentlichen Meinungsführer aus Politik und Mainstream nimmt zu. Der Bremer Verfassungsschutz fordert die Bevölkerung auf, sich gegenseitig zu bespitzeln.

„Wir wollen ein Verfassungsschutz sein, mit dem man redet“, sagte der Chef des Bremer Verfassungsschutzes Dierk Schittkowski bei einem Pressegespräch am Freitag. Seine Aufforderung, „auffällige Verhaltensweisen“ der Behörde anzuzeigen, verwundert. Die Zahl der Rechtsextremisten in Bremen ist äußerst gering, „von ihnen ist zurzeit niemand auf freiem Fuß“, so Schittkowski weiter. Rund 80 gewaltbereite Gefährder gäbe es in Bremen. Die Facebook-Seite der Bremer „Antifa“ hat immerhin knapp 750 Folger. Doch das scheint Schittkowski nicht zu stören, schließlich regiert in Bremen die SPD mit GRÜNEN und LINKEN.

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Lorenz Böllinger, Politikwissenschaftler aus Bremen, sieht den Spitzelauftrag an die Bremer äußerst kritisch. „Die Gefahr besteht vor allem für die Grundwerte unserer Gesellschaft. Nämlich für Freiheit und für Vertrauen. Das geht systematisch verloren, wenn Menschen generell aufgefordert sind, andere zu beobachten“, sagte er der Fernsehsendung „buten und binnen“ von RADIO BREMEN.

Auch die Bremer FDP-Abgeordnete und innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Birgit Bergmann warnt vor den Stasi-Methoden der Verfassungsschützer: „Wir teilen natürlich das Anliegen, den Rechtsextremismus zu bekämpfen. Aber diese Aufforderung klingt ein bisschen nach Ohnmacht. Man muss sich fragen, ob das nicht ein tiefes Misstrauen in unserer Gesellschaft schafft. Lieber sollte man für bessere Aussteigerprogramme sorgen und auch die Justiz besser ausstatten.“

In der Bundesrepublik ist das, was in der DDR Usus war, bisher einzigartig. Es ist jedoch zu befürchten, dass aus dieser Ausnahme schnell die Regel wird.

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10 Kommentare

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  • „Die Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke…
    Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock.“
    (Joseph Goebbels, 1931 in „Der Angriff“)
    *
    Ignazio Silone 1900 – 1978
    .
    Zitat: «Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ‹Ich bin der Faschismus›. Nein, er wird sagen: ‹Ich bin der Antifaschismus›.»

  • Wenigstens funktioniert die Kommentarspalte, was man von der „Teilen“-Spalte nicht sagen kann.
    Zum Thema: die Stasi war nie weg. Die Stasi kam schon vor der Maueröffnung über Hof nach Deutschland. Sie verhalf sogar BK Kohl zum weiteren Wahlsieg, um so interne Mitarbeiter in die Union zu schleusen. Wie sonst ist zu erklären, dass ausgerechnet A. Merkel im Aufträge der DDR mit H. Kohl den Einigungsvertrag im Vorfeld sondierten?

  • Wir werden bald schon die nächste Eskalationsstufe in der gesellschaftlichen Spaltung erreichen. Immer wichtiger wird die Aufklärungsarbeit und der „intelligent“ ausgeführte militante Widerstand. Die Straßen entscheiden über die Zukunft von Deutschland und Europa, nicht mehr die Parlamente.

  • Mir stellen sich da etliche Fragen.

    Warum kommt das jetzt? Ist es wegen des Anschlags bzw. versuchten Anschlags auf eine Synagoge? Was verleitet die Leute zu glauben, Antisemitismus sei ein ausschließlich rechtes Phänomen? Was ist mit linkem Antisemitismus? Was ist mit muslimischen Antisemitismus?
    War der aus Halle überhaupt ein Rechtsextremer? Es gibt da ja widersprüchliche Aussagen in den Medien.

    Das Nächste ist – Wie soll man jemanden als potentiellen Gefährder überhaupt erkennen, wenn dieser keine sozialen Kontakte hat und/oder er/sie alleine im stillen Kämmerlein irgendwas plant, organisiert und baut? Es ist mir schon klar, dass dies eine enorme Herausforderung für die Behörden ist, präventiv tätig zu werden. Aber was erwarten die Behörden in dieser Sache von den Bürgern?

    Warum beschränkt sich das Ganze auf Rechts? Das verstehe ich überhaupt nicht. Der linke Extremismus ist bei uns genauso vertreten und die Aufklärungsquote hierbei ist unterirdisch gering. Gerade HIER könnte die Bevölkerung mithelfen.

    Wie soll das Ganze überhaupt stattfinden? Wie erkennt man jemanden, der kurz davor steht, irgendeinen Anschlag zu verüben? Durch seinen Humor? Durch Aufschneiderei? Durch seinen Gang? Durch seine Klamotten? Ich meine niemand läuft durch die Gegend und erzählt rum, er sei ein Extremist und wird bald XY tun!

    Und selbst WENN man einen im Bekanntenkreis hat, der sich über irgendwelche imaginären jüdischen Weltverschwörungen informiert und darüber erzählt oder sich über den Kapitalismus beschwert oder die aktuelle Politik beim Thema XY heftig kritisiert oder sogar meint „Da müsste man mal ABC tun, damit es besser wird“. Sowas soll man dann melden? Fällt das nicht unter die Meinungsfreiheit?

    Soll man dann alles melden, das nicht gerade konform zu propagierten Ansichten in Politik und Medien ist? Ist das nicht eher eine Praktik, die für China oder Nord Korea üblich ist?

    Also ich möchte nicht in einem Land leben, in dem man sich gegeseitig ausspioniert und vor allem in dem man bei jedem Gedanken, den man hat und bei jedem Wort, das man spricht Angst haben muss, dass der Inlandsgeheimdienst bald vor der Tür steht. In so einem Land lebte ich schon einmal und besonders meinen westdeutschen Landsleuten sage ich das jetzt, da sie nicht wissen können, wie sich ein solches Leben anfühlt:
    Es ist kein gutes Leben, es ist ein Gefängnis für den Verstand, es ist jeden einzelnen Moment bedrückend und beängstigend – man will einfach nur noch raus aus diesem Gefängnis!

    Niemals wieder möchte ich das erleben!

    Nur mal so

    • Im Grunde ist längst wieder alles so wie zu DDR-Zeiten nur das die AfD noch nicht verboten ist. Behindert wird sie aber längst was ich schon im Bundestag gut beobachten konnte.
      In selten gesehener Einigkeit üben Unionsparteien den Schulterschluss mit SPD Linken und Grünen. Wenn Merkel hohle Phrasen drischt erntet sie Zustimmung selbst von einer Katja Kipping.
      In Betrieben hat das Spitzelwesen auch bereits begonnen. So berichteten mir Kollegen unter vorgehaltener Hand der Chef habe sie bereits beiseite genommen weil man sie so einschätzte das sie vertraulich mit der Chefetage zusammen arbeiten und *einfach mal ein wenig die Augen und Ohren offen halten sollten was Kollegen so reden*.

      Nun also auch in der Öffentlichkeit die Rückkehr zum verpetzen. Die politische Polizei haben wir schon mit AASt. unter der Fachfrau Kahane.
      Genau die richtigen Leute die keine Skrupel kennen um politische Gegner mundtot zu machen.

      • Wir alle, als staatenlose Kriegsgefangene ohne Eigentumsrechte der alliierten Siegermächte in der UPIK eingetragenen Firma “BRD Finanzagent GmbH”, hatten nie eine Wahl zwischen Freiheit und Sklaverei, sondern berufen für die Siegermächte des letzten Weltkrieges, unsere derzeitige US- Regierung, nur für die nächsten Jahre unser Sklavenhalter aus irgend einer fälschlich sogenannten “Partei”. Jede dieser “Parteien” (rechtlich nur eingetragene Vereine), natürlich auch die AfD, unterliegen ausnahmslos der Militärregierung unserer Besatzungsmacht der USA, auf ihrem seit dem 11.09.1944 beschlagnahmten deutschen Boden und müssen deren Anordnungen bedingungslos folgen. Sparen euch besser den Gang zur Urne denn damit bestätigen jeder nur indirekt sein Einverständnis mit dem jetzigen korrupten System. Was die Soros- Marionette Angela Merkel keineswegs unschuldig macht, da sie eine der zionistischen Mitwisser und eines seiner ausführenden und bestochenen Organe ist, sowie auch der Rest vom verbrecherischen Bundestag als Mitwisser die gleiche Schuld tragen. Wahlen sind und bleiben illegal, die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und des Internationalen Gerichtshof in Den Haag sind dabei unmissverständlich!
        *
        http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2012/07/fs20120725_2bvf000311.html 

  • Es sollen die asylkritischen Stimmen in unserer Gesellschaft zum Schweigen gebracht werden.
    Als wenn es nicht schon genug einseitige öffentliche Denunziation/Beschuldigungen/Unterstellungen
    in Gewerkschaften Vereinen Kirchen Parteien Schulen Unis usw. gäbe
    Von dem öffentlichen Schlachtaufruf gegen Andersdenkende den Dierk Schittkowski 56Jahre,seit 2016 Bremer Verfasszngsschutzleiter gestartet hat
    sind offensichtlich Linksextreme/autonome ausgeschlossen die Herrn Schittk. offensichtlich genehm sind.
    Kann man Herrn Schittk. nicht wegen Verletzung des Neutralitätsgebots und Aufforderung der Bürger zur Bespitzelung entlassen
    oder an welche Stelle kann man sich mit einer Beschwerde wenden?
    Tipps gerne als Antwort unter den Kommentar

  • Bald wird wieder das Hausbuch eingeführt, eventuell möchten einige Leute wieder mit Ortsgruppenführer oder Blockwart angesprochen werden, wie bekannt Geschichte wiederholt sich immer wieder!!!!

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