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Wenn es um den vermeintlichen Kampf „gegen Rechts“ geht, darf Ralf Stegner (60, SPD) nicht fehlen. Schon die AfD sieht der Kandidat auf den SPD-Vorsitz als legitimen Nachfolger der NSDAP, spricht der größten deutschen Oppositionspartei generell die Verfassungstreue ab. Jetzt fordert Stegner, der auf Twitter „Pöbel-Ralle“ genannt wird, auch die Identitäre Bewegung (IB) in Deutschland zu verbieten.

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Dem HANDELSBLATT sagte Stegner: „Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten.“

Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Konstantin Kuhle (30) fordert von Innenminister Seehofer ein Verbot der IB: „Die Identitäre Bewegung spielt bei der Unterwanderung bestimmter Subkulturen und Milieus durch Rechtsextreme eine Schlüsselrolle und wird aus diesem Grund zu Recht vom Verfassungsschutz beobachtet“.

Nach dem Terroranschlag in Halle müsse der Innenminister den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene „spürbar“ erhöhen und die „gesamte Klaviatur der Innenpolitik“ nutzen.

Derzeit prüft Seehofer nach eigenen Angaben sechs Gruppierungen, die in mehreren Bundesländern aktiv sind. Um wen es sich dabei handelt, sagte der Innenminister nicht.

Verfassungsfeindliche „Antifa“ darf weiter Deutschland terrorisieren

Die „Antifa“, die ihre Verfassungsfeindlichkeit schon durch ihren Slogan „Deutschland verrecke“ unter Beweis stellt, Autos anzündet und Baustellen sprengt (1984 berichtete), muss wohl keinerlei Konsequenzen fürchten. Ganz im Gegenteil: Politiker der LINKEN und GRÜNEN treten im Bundestag offen mit den Symbolen der Linksfaschisten auf, und selbst der SPD gelingt es nicht, sich von der „Antifa“ zu distanzieren.

Von „Pöbel-Ralle“ hört man zu den Anschlägen der „Antifa“ übrigens nichts. Vielleicht will er es sich mit den Jungsozialisten seiner Partei nicht verscherzen. Mir kommt es jedoch eher so vor, als würde er mit den Linksextremisten sympathisieren.

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17 Kommentare

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    • Ich habe eben schnell die IB und die AfD geprüft.
      Ergebnis: Sind verfassungstreu. Sind gewaltfrei. Verstossen gegen keine Gesetze. Lieben die Menschen und wollen deshalb, daß keine Kriminellen auf die Menschen losgelassen werden von den Altparteien.

      Dann habe ich die SPD, die CDU,CSU , die Grünen, die FDP und die LINKEn geprüft.
      Ergebnis: Sind Verfassungsfeinde. Brechen täglich die Verfassung. Verstossen täglich gegen Gesetze. Hassen die Deutschen und schleusen deshalb Millionen Moslems und Kriminelle aus aller Welt ein, welche Hunderttausende Straftaten gegen Deutsche begehen, so daß die innere Sicherheit völlig zerstört ist.

      Konsequenz: Altparteien verhaften und verbieten. Verhaften wegen ihren Straftaten. Verbieten wegen ihrer verfassungsfeindlichen und rassistischen, totalitären, faschistischen Reden und Schriften, wegen ihrer ständigen Volksverhetzung.

      An die Verfassungshüter und Polizisten, die hier von Amts wegen schnüffeln:
      Abmarsch in den Bundestag.
      Alle Altparteien-Politiker inklusive der Regierung festnehmen.

      Nur die AfD-Abgeordneten dürfen bleiben und gleich eine neue Regierung aus ihrer Fraktion heraus wählen. Auch die Präsidenten des Bundestages dürfen sie gleich wählen und so lange regieren, bis das Verbot der Altparteien überall umgesetzt und alle weggesperrt sind, die verfassungsfeindlich und kriminell gegen uns Deutsche regiert haben.
      Dann Wahlkampf mit den zugelassenen Parteien und Neuwahlen.
      So geht Demokratie und Rechtsstaat.

  • Sie werden jede Art der Opposition verbieten die dem eigenem Machterhalt im Wege steht oder dem schadet – sie werden von sich weiter behaupten fest auf demokratischem Boden zu stehen – die Helfer fürs Grobe ist die Antifa – und nun geht mal in euch und überlegt wie lange es her ist, dass von diesen „Demokraten“ solchen Systemen abgeschworen wurde…

  • Frau AKK verglich übrigens die in der Tat schwachsinnige SPD-Kandidaten-Tournee,. Rahmen ihrer Rede beim Treffen der JU – meiner Meinung nach, ebenfalls eine Versammlung von Geistesgestörten, mit Germanys next Top Modell. Jedoch sollte eine derartig haßliche Rattenfresse bei diesem Thema selbige besser halten! 😉

  • Besser wäre es Stegner’s peinliche Auftritte zu verbieten oder die Öko-Psycho-Sekte *Extention Rebellion* deren widerrechtliche Eingriffe in den Straßenverkehr eine tatsächliche Straftat darstellen.
    Aber das sind Gesinnungsbrüder im Geiste.
    Genauso wie die wirklichen Faschisten von der AntiFa .

    Darf demnächst hier Jeder etwas fordern bloß weil Irgendeiner durchdreht?
    In welchem Freiluft – Irrenhaus leben wir eigentlich.

  • Das Attentat von Halle erinnert in seiner politischen Instrumentalisierung an den versuchten Putsch in der Türkei im Juli 2016!

    Erdogan nannte den versuchten Putsch damals: „ein Geschenk Gottes“

    So ähnlich sieht es wohl die versammelte deutsche Einheitspartei, die sich erhofft, dadurch ihre Macht zu festigen. Sie sehen jetzt die Gelegenheit jede Opposition aus dem Weg zu räumen.

    Bei Stegner haben wohl schon die Champagnerkorken geknallt…

  • Ich deklarier das mal als Satire =;-)

    Ja bei manchen fällt der Groschen Pfennigweise was die Nummer in Halle wo seltsamerweise trotz wochenlanger Planung kein einziger Jude umgekommen ist für Dimensionen haben können. Eventuell vielleicht sogar der Mossad beteiligt war, lässt in der ehemaligen Republik wie Stürzi so schön erzählte kein Stein mehr auf dem anderen liegen. Wer sind die Nutznießer von all dem? Ist es die Regierung Merkel die Israels bestehen zur Staatsdoktrien erhoben hat? Ist es das System das in den letzten Jahren und Jahrzehnten dafür gesorgt hat das hier alles drunter und drübergeht? Sind es die Leute denen der Arsch auf Grundeis geht weil ihre Felle davon zu schwimmen scheinen? Sind es die globalistischen Ziele? Wer zieht den hier die Daumenschrauben an?

    Ist denn die IB tatsächlich wirklich so gefährlich? Die AFD? DieAndersdenkenden? Die Verrückten? Und vor allen Dingen für wen?

    Aber sind ja alles nur infantile Verschwörungstheorien ohne jede Logik gel?

    Genauso wie die Arbeitsverträge bei Springer keine Klauseln haben die den unterschreibenden verpflichten nie etwas gegen Nato oder Israel zu sagen oder Olli?

    • Ich glaube da weniger an den Mossad. Aber schon, daß von der Haldenwang-Stasi (Grundgesetzschutz) der offenbar psychisch labile Attentäter angefeuert wurde, das ist im Bereich des Möglichen.

      Und die Aussage, weil da kein Stein auf dem anderen stehenbleiben würde, ist als Abwürger der Diskussion ungeeignet, denn: Haben die Altparteien, die Hetzmedien und die Staatssicherheit nicht Fehler um Fehler begangen mit ihren Ausgrenzungsversuchen, mit ihren Lügen, ihrer Hetze, ihren Zersetzungsversuchen? Nach ihren eigenen Ansprüchen (den Zuspruch für die AfD zu verringern) haben sie doch bei den Wahlen in Sachsen und Brandenburg völlig versagt. Das kommt davon, wenn man vor lauter Geifer und Schaum vor dem Maul nicht mehr zum klaren Denken fähig ist und wenn man auf Berater angewiesen ist, die offensichtlich völlig unfähig, aber ideologisch aufgeheizt sind. Die denken nicht von 12 bis Mittag! Wenn sie denken, mit der Anstachelung des Attentäters um den Preis der Mordopfer der AfD schaden zu können würden sie ihre Großmutter über die Klinge springen lassen. Wenn es eine Eigenschaft gibt, die Merkel und die Stasi und ihre Entourage beschreibt, dann die: Eiskalt. Sie haben eiskalt den Nafri in Berlin das Massaker am Breitscheidplatz begehen lassen, obwohl die Stasi ihn auf den Schirm hatte. Wenn der Attentäter seine Absichten schon angekündigt und veröffentlicht hat wäre es ein leichtes gewesen, zuzugreifen. Da kann man nicht einmal mehr von der immer wieder anzutreffenden Unfähigkeit ausgehen, sondern die haben das laufen lassen und den mit den „Versager“-Zetteln möglicherweise noch angestachelt. Praktisch, daß diese Zettel bei der Hausdurchsuchung kassiert wurden.

  • Was die identitäre Bewegung mit Terrorismus zu tun hat bleibt wohl auf ewig das Geheimnis der Antideutschen Einheitsfront. Sich zu den Eigenen zu bekennen und keinen Mißbrauch der Sozialkassen durch ausländische Interventen zuzulassen erfüllt wohl kaum irgend welche Straftatbestände.
    So vernichtet man eher seine eigenen politischen Kontrahenten weil man trotz heftigen Versagens an der Macht bleiben will , vollkommen egal mithilfe welcher Konstellationen.
    Das eigene Versagen wird zugedeckt mit der ewig gleichen Phraseologie.

  • Ausgerechnet die Parteien, die am allernächsten zur 5%-Hürde stehen, reißen ihr ungewaschenes Hetzmaul auf. Ich erinnere mal dran: Die SPD hat in Sachsen 7,7% geholt, das heißt, wir müssen sie nur noch um 2,8% runterdrücken und der verdiente Exitus ist da. In Thüringen krebst sie laut mit Vorsicht zu genießenden Umfragen um 7%. Jede Wette: Würde sie bei auch nur einem Meinungsforschungsinstitut unter 5% liegen, würde genauso gefälscht, wie Renate Köcher, die Allensbach noch heute leitet, es schon 1996 bei den Republikanern machte.

    Die FDP krebst in Thüringen um die Sensenmannlinie, mal 4 und mal 5%, man kann es gar nicht oft genug sagen, eine hohe AfD-Wahlbeteiligung verunmöglicht die Fortsetzung der Stalinistenkoalition, sondern sorgt auch für den sicheren Rausflug von FDP und wenn wir ganz viel Glück haben auch der SPD.

    Zur Sache: Die Kasperköppe der SPD haben schon mal versucht, die NPD zu verbieten und sie sind gescheitert. Ein Verwaltungsgericht hat der Haldenwang-Stasi untersagt, die IB als rechtsextrem zu bezeichnen. Und sie werden erneut Schiffbruch erleiden.

  • Komisch an dem Ganzen ist nur, (wie mir immer wieder auffällt) das selbst wenn man sich bemüht, sämtliche Positionen und Überzeugungen die den Hallener Amokläufer zu seiner verurteilungswürdigen Tat bewogen haben, weder bei der Identitären Bewegung, noch in der AfD favorisiert würden, womit sich all diese absurden Vorwürfe, die Hetzer wie Stegner, Söder, Kuhle und Konsorten erheben als dreckige Lüge erweisen, solange sie eine auf Fakten und Tatsachen beruhende Beweisführung schuldig bleiben, worauf sie ihre haltlosen „Behauptungen“ stützen.

  • Es ist und war eine grosse Spezialität der Linken, Sozialisten und Kommunisten alle Andersdenkenden auszuschalten. Dazu gehört auch das Verbot aller Bewegungen mit besseren Beweggründen da jede anderslautende Disskussion ausgeschaltet werden muss. Nur so können schliesslich Andersdenkende identifiziert, benannt und ausgegrenzt werden. Die AfD und die IB diskutieren intellektuell stets innerhalb des rechtlichen Rahmens auf einer für durchschnittliche Linke, Sozialisten und Kommunisten unerreichbaren Ebene. Dies führt zu verabscheuungswürdigen Handlungen und Forderungen, womit sich diese Personen wie Stegner, unfreiwillig outen.

  • Wenn es die IB und die AfD nicht geben würde, würden sie auch den Kleingartenverein „Wanne-Eickel 1904 e.V.“ verbieten lassen, weil da drei deutsche Fahnen wehen!

    Die genannten Figuren tun so, als würde sich in der Opposition eine neue NSDAP gebildet haben, die man jetzt unbedingt verbieten müßte. Wenn der politische Gegner Verbote der Oppostion fordert, sind das klare Anzeichen für einen beginnenden Faschismus.

    Ausgerechnet die SPD fordert ein Verbot von IB und AfD, sie wendet die gleichen dikatorischen Instrumente wie seinerzeit das Hitler-Regime gegen die SPD an.

    Das ist schon alles sehr abstrus! Man scheint aus der Geschichte nicht gelernt zu haben, selbst wenn man damals als Partei selbst betroffen war. Verbote gegen die Opposition sind aber immer ein Zeichen von Ratlosigkeit und Schwäche der Regierenden.

  • In Diktaturen ist es üblich unliebsame Konkurenten auszuschalten!Die AfD ist die größte und einzige Opositionspartei,die der wahnsinnigen Allmacht der Regierung entgegentritt und den Sumpfnebel in Berlin versucht zu lichten! Damit der Bürger erkennt,von was für eine armselige Regierung und Parlament er beherrscht wird!

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