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Polizisten, die sich in der AfD Thüringen engagieren, müssen offenbar um ihre Jobs fürchten. Für den Bundestagsabgeordneten der CDU Patrick Sensburg reicht es aus, die Verfassungstreue infrage zu stellen. Dem HANDELSBLATT sagte Sensburg, eine Mitgliedschaft in der AfD müsse „als kritisch angesehen“ werden. Bei Beamten sei daher „genau zu prüfen, ob sie noch auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.“

Sensburg vergleicht AfD mit NPD

Das ist formal natürlich korrekt, scheint aber nur für Parteimitglieder der AfD zu gelten. Beamte, die sich bei der SED-Nachfolgeorganisation DIE LINKE engagieren, müssen sich offenbar nicht für ihr Engagement rechtfertigen. Sensburg vergleicht die AfD sogar mit der NPD. Eine derartige Prüfung, so der CDU-Politiker, „müssen die Polizeibeamten auch hinnehmen, wenn sie sich auf diese Weise politisch engagieren. Dies wäre früher bei der NPD selbstverständlich gewesen.“

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Stegner: AfD ist eine rechtsradikale Partei

Dass Ralf Stegner (60, SPD) jeden, der nicht auf strammem Sozialistenkurs ist, als rechtsradikal diffamiert, lässt sich jeden Morgen auf seinem Twitter-Account nachlesen. Auch dem Handelsblatt sagte Stegner, der zusammen mit Gesine Schwan (76) Parteichef der Sozialdemokraten werden möchte, die AfD sei eine „rechtsradikale Partei, die die Grundrechte unserer Verfassung ständig missachtet“.

Stegner glaubt sogar, dass „Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, dass Rechtsradikale und Verfassungsfeinde ihnen bewaffnet und in Polizeiuniformen gegenübertreten.“

Die wahren Verfassungsfeinde stehen jedoch auf Seiten der Altparteien und vor allem der Großen Koalition. Bei keiner Bundesregierung hat das Bundesverfassungsgericht so viele Gesetze kassiert wie beim Merkel-Regime.

Dass nach dem ehemaligen Chef der hessischen Filmförderung Hans Joachim Mendig, der seinen Job verlor, weil er mit AfD-Sprecher Jörg Meuthen zu mittagaß, scheint also nur der Anfang einer Säuberungsaktion zu sein.

Foto: Symbolbild / Adode Stock Fotos

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5 Kommentare

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  • Die Einordnung und der Vergleich von Herrn Stegner ist eine Dämonisierung und Stigmatisierung einer demokratischen Partei und deren Wähler. Meine Frau und ich wohnen „tief im Westen“ und wählen AfD. Wir sind beide berufstätig, 41 und 51 Jahre alt, Akademiker und gehören keiner Partei an.

  • Tja, wenn man mit dem Rücken an der Wand steht, wehrt man sich mit allen unfairen Mitteln.
    Was erwartet man denn von „Linken“ Bazillen?

    Ich hoffe nur das der Schuss irgendwann mal nach hinten los geht und alle, die gegen demokratische Grundsätze vestossen haben, ihre gerechte Strafe bekommen.
    Ich hoffe nur, dass das kein Wunschdenken ist/bleibt.

  • Meiner Meinung nach ist es so herum richtig: Grüne und/oder Links passt nicht zu Polizisten. Ebenso nicht zu Richtern und anderen Beamten. (Verfassungs)Patriotismus ist für diese Personen(Kreise) zwingend erforderlich!

  • „die AfD sei eine „rechtsradikale Partei, die die Grundrechte unserer Verfassung ständig missachtet“.

    Wie kann sie das, ohne Regierungsgewalt auszuüben?
    Und das kommt von Parteien, deren Gesetze und Gesetzesentwürfe ständig, in bisher, habe ich irgendwo gelesen, vierstelliger Anzahl vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig einkassiert werden, die Berufsverbote fordern, Zensur einführen usw.

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