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Die AfD ist der Überzeugung, dass die Abgeordnetenmandate im Hessischen Landtag falsch berechnet wurden. Nach dem Ergebnis der Hessenwahl von 2018 müsste das Parlament 138 statt der aktuellen 137 Sitze haben.

Sollten die Berechnungen der AfD stimmen, hätte das weitreichende Folgen, die schwarz-grüne Landesregierung von Volker Bouffier und Tarek Al-Wazir (48) hätte keine eigene Mehrheit mehr, läge gleichauf mit der Opposition.

AfD legt Einspruch beim Wahlprüfungsgericht ein

Der AfD-Abgeordnete Klaus Gagel (56) legte beim Hessischen Wahlprüfungsgericht Einspruch gegen die Landtagswahl von 2018 ein, es habe dazu jedoch bisher keine Entscheidung gegeben.

Der Fehler wurde offensichtlich bei der Berechnung der Überhangmandate für die CDU gemacht. Dies hat zur Folge, dass der AfD 20 statt wie bisher 19 Mandate zustünden. Erst dann bilde sich das Wahlergebnis proportional im Parlament ab, wie vom hessischen Wahlgesetz vorgegeben, so Klaus Gagel.

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Der AfD-Fraktionsvorsitzende Robert Lambrou glaubt an ein Versehen: „Wir gehen nicht von Absicht aus, wir gehen von einem Versehen aus.“ Vielmehr habe die AfD darauf vertraut, dass das Wahlprüfungsgericht den Einspruch zügig bearbeiten werde. Aus diesem Grund habe man sich entschieden, erst jetzt an die Öffentlichkeit zu gehen.

Es wäre nicht das erste Mal, dass die AfD Opfer eines verfälschten Wahlergebnisses wäre, wie der Fall des Wahlhelfers zeigt, der bei der Kommunalwahl in Brandenburg AfD-Stimmen den GRÜNEN zuordnete. Die Qualität indes wäre eine andere.

Foto: Hessischer Landtag

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2 Bemerkungen

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  • Na wer glaubt, dass das Prüfungsgericht zu Gunsten der AfD entscheiden wird?? Auch wenn ganz klar die AfD im Recht sein sollte und der ein Sitz mehr zustehen würde, wird dass so sicher wie ein Amen in der Kirche abgelassen wird, nicht passieren das die AfD recht bekommt.
    Alleine schon aus dem Grund, weil dann die jetzige Regierung gefährdet wäre.

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