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Die Schnüffeleien des „Großen Bruders“ werden also intensiviert, unliebsame und abweichende Meinungen noch härter unterdrückt. In der ARD sagte die SPD-Politikerin: „Ich will, dass das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verschärft wird“. Schließlich müsse man aktiv werden und handeln, so als Rechtsstaat.

Unternehmen zu Richtern zu machen und dazu zu zwingen, Nutzerbeiträge zu löschen, ohne dass es einen richterlichen Beschluss dazu gibt, das ist von einem Rechtsstaat nicht sehr viel weniger weit entfernt als China.

Wer eine Waffenbesitzkarte beantragt, weil er Sportschütze oder Jäger ist, soll vor der Erteilung auf seine Gesinnung geprüft werden. „Ich will, dass es eine Regelabfrage gibt. Ich will nicht abwarten, bis Waffen in Händen von Rechtsextremen sind.“

Mehr zum Thema auf 1984 – DAS MAGAZIN

Was Lambrecht nicht zu wissen scheint: Schon heute ist es nahezu unmöglich, mit einem Vorstrafeneintrag im Bundeszentralregister eine Waffenbesitzkarte zu erhalten. Deshalb sind Verschärfungen hier reine Panikmache – und zudem vollkommen nutzlos. Denn die politische Gesinnung ist, zumindest bis heute, kein Verbrechenstatbestand. Vor allem: Wo will man die Grenze in der Zuverlässigkeit ziehen? Reicht eine Mitgliedschaft in der AfD aus, um als unzuverlässig zu gelten, oder wird’s ab der CSU schon schwierig?

Vor lauter „Kampf gegen Rechts“ scheinen viele blind geworden zu sein. Grundrechte, die Freiheit des Einzelnen und nicht zuletzt auch die Meinungsfreiheit scheinen diesem Kampf zum Opfer zu fallen.

Videomaterial/Foto: ARD

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26 Kommentare

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  • Ich dachte, es sei bereits illegal, Menschen zu beleidigen und zu verleumden. Aber anscheinend genügt das nicht.
    Und das ist so absurd, wie den Mord mit Brotmesser mit einem neuen Gesetz zu ahnden, als wenn Mord sonst legal wäre.
    Ok, das Gesetz mit den Waffen wird in jedem einen potentiellen Mörder sehen, der Messer nutzt, außer er kann fehlerfrei auf arabisch verkünden, dass Allah groß sein. ..
    So schätze ich die SPD ein

  • Wirklich gruselig , diese zwei erinnern mich an Schweinskopfsülze !
    Die SPD-Tante, oben wie ein Nilpferd und unten an den
    Füßen, wie eine Nutte !
    Da passt ja überhaupt nichts zusammen.

  • Wer einen Waffenschein will soll überprüft werden? Warum nicht? Es soll nur eine Waffe bekommen, der sich auch zu den Gesetzen bekennt, was z.B. Reichsbürger nicht tun.
    Wer heute eine Zeitung herausgibt und Anzeigen von Dritten veröffentlicht unterliegt bei Prüfung deren Inhalt deutlich strengeren Regeln als ein Internetprovider. Warum soll das so sein?
    Das eine Weidel heute akzeptiert das Kommentare auf ihrer Website wie „Wir machen die KZs mit Gaskammern wieder auf und karren die Flüchtlinge direkt dort hin“ dort wochenlang zu lesen sind, wird natürlich den Rechten angelastet. Kann ich nur sagen: selbst schuld!

    • Mensch Michael, ich dachte Du seist Fake-News-Aufdecker. Da enttäuscht Du mich aber ein wenig. Um eine Waffenbesitzkarte zu erwerben, braucht man schon heute ein tadelloses Führungszeugnis. Niemand redet also davon, Waffen in die Hände von Gangstern geben zu wollen. Unsere Justizministerin wünscht aber eine Überprüfung hinsichtlich der politischen Gesinnung, was vollkommener Blödsinn und vor allem verfassungswidrig ist. Das ist der Kern dieses Artikels bezüglich des Waffenrechts.

      Was mich wundert: Hast Du meinen Artikel über Gretas Hintermänner gelesen? Da hab‘ ich Dich irgendwie vermisst.

      Das NetzDG ist eine völlig fehlgeleitete Überwachungsmethode. Schon heute sind strafrechtlich relevante Inhalte auf Websites verboten. Und nur die sollten auch gelöscht werden. Um gegen Kommentare wie „alle Rechten ins KZ“ vorzugehen, braucht es kein NetzDG. Hier soll nur sensibilisiert werden, gezeigt werden, dass es eine Überwachung gibt. Chilling-Effect und so, weißte ja, was das ist. Falls nicht, empfehle ich Dir meinen Artikel Großer hungriger Bruder, da geht’s darum, was Überwachung mit Menschen so macht.

      Alles ziemlich guter Stoff 😉

  • Diese hohlraumversiegelte senile SPD-Trulla, die offenbar nur an den Posten gekommen ist, weil sie unten offen ist, muß dringend einer afroarabischen Bereicherungskur unterzogen werden. Was für ein abgrundtief zu verachtendes Miststück, Gesinnungskontrolle. Die Axt, die Mistgabel, die Spitzhacke, mit der sie eines Tages aus dem Büro gejagt wird dürfte längst auf sie warten. Wenn die Rezession zuschlägt und die Hyperinflation kommt bleibt bei diesen Lumpenpolitikern kein Stein mehr auf dem anderen, denn eines hat 1989/90 gezeigt: Eine Revolution, die friedlich ist ohne die Schuldigen zu richten, betrügt das Volk. Die Schadmaden der Weiberherrschaft müssen weg, ausnahmslos!

  • @Michael Schmid

    wer ein Mandat bekleidet oder erhält sollte sich zu den Gesetzen bekennen auf die er geschworen hat, nicht sie unterlaufen oder zur Farce verkommen lassen wie diese beiden im Wahn daher faselnden Fregatten. Verkommene Politiker und Mediennutten tun das Beispielsweise nicht. Wer die bestehende Ordnung karikariert muss sich nicht wundern eine vor den Latz zu kriegen.
    Das ist so gar erlaubt.

  • @Michael Schmidt Nachtrag

    https://youtu.be/Nqpu7Csj5zg

    Lieber Herr Schmidt zu wen gehören Sie zu denen die Paragraph 20 GG unter den Tisch fallen lassen wollen oder zum Volk dem in diesem Gesetz dieses unveräußerliche Recht zugestanden wird.
    Machen Sie sich gerade und stehen Sie wie hoffentlich viele am 3 Oktober für unser Recht ein.

    Gruß Micha

  • Alles mal wieder denunzianten Blablabla von der Verräter-SPD !
    Wenn einer sich wirklich eine Waffe besorgen will, dann ist das ganz einfach wenn man die finanziellen Mittel hat.
    Das war schon immer so, und wenn die den Erwerb eines Waffenscheines nur für hündischergebene Systemkriecher hergeben wollen, dann sagt doch schon alles.
    Dann sollte doch der werte SPD-Trulla auch gleich den Erwerb des Führerscheins erschweren und somit auch teuerer werden lassen, denn Kraftfahrzeuge können auch als Waffe benutzt werden !
    Und dann sollten noch alle Küchenmesser, Scheren und Arbeitsgegenstände (Spaten, Schaufel, Äxte, usw.) verboten werden, denn das ist ja auch so Gefährlich für solche Traumtanten !!!
    Aber schön zusehen wie die SPD-Kadaver sich selbst zerlegen mit ihren verblödeten, abstrusen und unsinnigen Vorderungen, egal welcher Art.
    😉

  • Michael,
    der ehemalige Aussenminister der USA James Baker hat das GG und alle anderen Gesetzbücher der BRiD das Geltungsbereich entzogen und somit Obsolet gemacht im Auftrag seines Herrchens!
    Als Besatzungskonstrukt unterliegt die BRiD der Haager Landkriegsordnung (HLKO) und den Shaefgesetzen !!!
    Das sind nunmal Tatsachen die einfach unterdrückt werden, und ausserdem habe ALLE Juristen (Richter, Staatsanwälte und Anwälte) keine Nachweise dass die überhaupt ihres Schein-Amtes walten dürfen, denn diese Leute benötigen ein Nachweis von den Siegermächten handeln zudürfen.
    Dann kommt noch dazu das seit 1956 ALLE Wahlen und somit auch alle Regelungen, Gesetze, Verordnungen und weiteren Schwund NICHTIG sind !
    Auf gut Deutsch:
    Alle Menschen die zur Wahl gehen, begehen ein Wahlbetrug und legementieren auch dadurch den Wahlbetrug.

  • Menschenverachtung und Profitgier werden vom System gedeckt, vgl. Videos „Unser täglich Gift“, „Big Pharma ist Profit wichtiger als Menschenleben“, „Tödliche Medizin und organisierte Kriminalität“, http://news.doccheck.com/de/228007/implantate-immer-mehr-todesfaelle/, zu Computertomografien https://www.focus.de/gesundheit/news/krebsrisiko_aid_86200.html und https://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Krebs_nach_niedrigen_Strahlendosen.pdf. Strafanzeigen wegen Körperverletzung werden trotz ausführlicher Hinweise auf Tatsachen und Rechtslage begrüdungslos zurückgewiesen.
    Bei der Konstruktion von Rechtsstaat und Demokratie wurde übersehen, dass auch Herrschende eher die eigene Bequemlichkeit (Geld mit wenig Arbeit) und die Kumpanei anstatt das Wohl anderer bzw. die Gesetze im Sinn haben. Zeugenaussagen dazu: Der Rechtsstaat steht nur auf dem Papier, Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform, Klassenkampf und Krieg gegen die Bürger um jeden Preis, vgl. z.B. http://web.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf, https://unschuldige.homepage.t-online.de/, https://www.youtube.com/watch?v=RZR7OxEzR9k, http://www.hans-joachim-selenz.de/kommentare/2008/justiz-sumpf-deutschland.html, dipbt.bundestag.de/doc/btd/12/013/1201338.pdf (zum Kastendenken).
    Reaktionen auf das miese Verhalten der herrschenden Kaste sind sogenannte Staatsverweigerer, Reichsbürger, Rechtsradikale, Linksradikale, Amokläufer etc..
    Da Menschenrechte vom Kastendenken bzw. dem Gruppenegoismus der Verantwortlichen aushebelt werden und das Volk die Gesellschaftsform immer weniger akzeptieren kann, sollten Bürgergerichte eingeführt werden, vgl. https://www.change.org/p/strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%Bcrgergerichte-einf%C3%Bchren, Rechtsfindung per EDV und die Einschaltung der unabhängigen (!) Verhaltensforschung wären auch dienlich. Protestaktionen bei Parlamenten scheinen zunächst zur Durchsetzung von Volksabstimmungen angebracht.

  • Wer immer noch denkt das wir in einer Demokratie leben der hat Tomaten auf den Augen .
    Wenn nicht bald eine Gegenbewegung entsteht ist das Leichentuch der dunklen Macht gefallen.
    Dann geht es ganz schnell Richtung Gesinnungsdiktatur.
    Ist ja das Netzwerk Durchsuchung Gesetz bereits der Anfang der Gesinnungsdiktatur und es wird die Denunziation wieder hoffaehig gemacht,man muss echt schon aufpassen was man sagt oder schreibt um nicht ein Verbrechen begangen zu haben.

    Wir gehen ganz ganz schlimmen Zeiten entgegen wo der kleine Mann/Frau total über wacht werden.
    Man lacht über Filme wie Mad Max,Judge Dredd,Demolition Man oder Tripute von Panem.
    Aber diese Filme zeigen uns ungehemmt bereits unsere Zukunft voraus.
    Und da die Menschen bis auf wenige Erwachte Wohlstandsverblödet sind wird sich auch nichts ändern.
    Die Menschen egal ob Deutscher oder Österreicher werden auch nichts mehr ändern,der Zug ist abgefahren.
    Das einzige was die wenigen Aufgewachsen machen könnten ist danach in den Untergrund zu gehen .
    So sehe ich das die Menschen wachen nicht auf egal ob die Einschläge jeden Tag näher kommen,Arbeitsplatzverluste, Wohnungsnot,Armut man schaut weg .

    Deshalb war es für Despoten schon immer leicht an die Macht zu kommen .

  • Dass sich dieses blatt eher rechts besinnt, jedoch eine pseudo diplomatie zum ausdruck bringt finde ich zum kotzen. Wenn man nichts zu verbergen hat, gibt es auch keinen grund sich vor einer verschärfung des waffengesetzes aufzuregen. Die dame versucht offensichtlich artikel 13 zu verhindern, was genau wenn es um freiheit geht im mittelpunkt stehen sollte. Doch der author dieses beitrages regts sich offensichtlich lieber auf anstelle sich mit der materie zu beschäftigen. Nochmals artikel 13. Unterstützt upload filter = massiver eingriff in die redefreiheit.

  • @micha zu Nachtrag. Wo wird dieses Recht mit diesen Forderungen eingeschränkt?

    Herr Boese erklärt im Video wie das Grundgesetzt strukturiert ist, also alles bis Paragraph 20 allgemeine Menschenrechte die dann im anschließenden Paragraph 20 explezit dem Deutschen Volk zugebilligt werden mit dem Recht gegen jeden der gegen diese Ordnung verstößt Widerstand leisten zu dürfen. Nun ausgerechnet dieser Paragraph fehlt vor dem Bundestag komisch nicht? Als nun die Leute um Boese diesen Paragraphen aufstellten wurde er in einer Nacht und Nebelaktion entfernt und beschädigt auch komisch oder? Denn Rest entnehmen sie bitte dem Video. Am lustigsten fand ich ja die Reaktion der Polizei die sich weigerte den Paragraphen 20 wegzuräumen, mit der Begründung es gehe von der Stele keine Gefahr aus. In der Nacht wurden dann wohl weniger Grundgesetztreue Helfer zum wegräumen gefunden.

  • Mal so gesehen, wenn ich rechten Leuten den Mund verbiete, verstoße ich gegen ihre Menschenrechte. Weil in Deutschland doch Meinungsfreiheit herrscht. Wenn ein ,,Nazi“ droht jemanden umzubringen ist das falsch (ja ok ist es zugegeben). Aber wenn Jugendliche mobben so das andere nur den Ausweg sehen sich selbst umzubringen ist das nicht falsch? Wach auf Deutschland, Nazis sind das kleinste Problem

  • Bereits heute wird vor Erteilung einer Waffenbesitzkarte ein großes Führungszeugnis eingeholt, das staatsanwaltliche Verfahrensregister eingesehen sowie Stellungnahmen der für die Wohnorte der letzten fünf Jahre zuständigen Polizeistationen angefordert. Jetzt noch eine Gesinnungsüberprüfung wie bei Gestapo oder Vopo einzuführen ist reine Schikane und hat auf die Sicherheit keinerlei Einfluss. Straftäter besorgen sich Waffen aller Art ohne den beschwerlichen Weg über eine WBK zu gehen.

  • Na da liegen Sie aber voll daneben werter Michael !
    Die HLKO und die Shaefgesetze sind genauso Real wie Ihr Unwissen !!!
    Aber Unwissen kann man mit realem Wissen beseitigen und dafür benötigt man kein YT, Fratzenbuch, Wikipedia und andere Blender.

  • @L.Bagusch „…realem Wissen…“ Ist das so etwas was du hier auf dieser Satireplattform zu finden glaubst sowie bei den anderen „Insidern“? Ich will ja keinem vorschreiben was er glauben möchte. Das gehört für mich genauso zur Meinungsfreiheit.Genauso wie ich nicht jemanden herabwürdige (siehe „Herrchen“ u.a.), aber Stil kann man nicht kaufen.

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