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Im Frühjahr ging ein Post auf Facebook viral, der sich auf einen Artikel in der WELT vom Mai 2015 bezog. Künast hatte 1986 während einer Debatte über häusliche Gewalt im Berliner Abgeordnetenhaus mit den Worten „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist“ auf den Zwischenruf eines CDU-Abgeordneten reagiert, als dieser den Beschluss der NRW-GRÜNEN, Sex mit Kindern zu entkriminalisieren, ansprach.

Künasts Äußerung ergänzte der Autor des inzwischen gelöschten Facebookposts mit den Worten „… ist Sex mit Kindern doch ganz ok“, was aus der Sicht der Richter auch zulässig ist. Denn nach Auffassung des Landgerichts befindet sich dieser Zwischenruf im sexuellen Bereich und berge erhebliches Empörungspotenzial.

Daher ist „die Kammer der Ansicht, dass die Antragstellerin als Politikerin sich auch sehr weit überzogene Kritik gefallen lassen muss“, sah die Kommentare also vollkommen zu Recht im Kontext des verlinkten Artikels. Das gelte nicht nur für den Begriff „Drecks Fotze“.

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Die Äußerung, Künast sei „als Kind ein wenig zu viel gef…“ worden, stelle zwar eine polemische und überspitzte Kritik dar, sei aber nicht unzulässig: „Denn wie sich aus dem nachfolgenden Satz ergibt, geht es um eine auf die Äußerung der Antragstellerin bezogene Kritik. Dass die Äußerung sexualisiert ist, ist das Spiegelbild der Sexualisiertheit des Themas. Eine Diffamierung und damit eine Beleidigung nach § 185 StGB der Antragstellerin lässt sich hieraus nicht ableiten.“

Auch „Fereck, Du Drecksau“ nimmt Bezug auf die unsägliche Äußerung von Renate Künast. Ob der Verfasser mit „Fereck“ auch wirklich „verrecke“ meinte, vermochten die Richter nicht feststellen. Schließlich könne der unbefangene Durchschnittsleser nicht erkennen, „was der Verfasser mit ‘Fereck’ hat schreiben wollen. Es kann ‚verrecke’ sein, wie dies die Antragstellerin meint, zwingend ist dies aber nicht, es kann ebenso gut auch ‚Ferkel’ sein“.

Künast nicht Gegenstand sexueller Fantasien

Generell sehen die Richter Kommentare mit sexuellem Inhalt, wie beispielsweise „Knatter sie doch mal richtig durch“, in diesem Fall nicht als Beleidigung. Denn Künast wäre nicht Gegenstand sexueller Fantasien der Verfasser solcher Kommentare. Das wäre in der Tat auch ziemlich absurd.

Weitere Beleidigungen, die vor Gericht durchgingen

  • „Stück Scheisse“ und „Geisteskranke“
  • „… die Fresse polieren“
  • „hohle Nuss“ und „Sondermüll“
  • „Schlampe“
  • „Schlamper“

Rein theoretisch könnte also nun ein jeder auf Facebook und Twitter schreiben: Liebe Frau Künast, im Zusammenhang mit der 1986er Debatte über häusliche Gewalt im Berliner Abgeordnetenhaus, muss ich ihnen sagen: Sie sind eine Drecksfotze!

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15 Kommentare

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  • Es kann doch nicht sein,dass sie hier mit allem davonkommen. .. hab Schnauze voll. Für was sollen wir noch arbeiten.,Steuern zahlen.etc.pp…wer das noch kennt.ich sag nochmal die a.m ist noch schlimmer als der ……zu seinen ZEIT en….sorry hab vergessen zu lesen und zu lernen für Steuern….ich nicht deutsch….

  • Hahahaha
    Nun darf Renate Künast als das bezeichnet werden was ich schon immer von ihr dachte. Da hat der Bonus für die Grüne Pädo schmodder Partei bei Gericht wohl nicht gereicht.

  • Das Drecksblatt BLÖD keift und geifert für Künaxt!
    Und der verlogene FDP-nahe Anwalt Steinhöfel, der den Volkslehrer nicht vertreten wollte, hält die Äußerungen für illegal. Da weiß man,wo man dran ist. Lieber Olis Anwalt nehmen!

    Zur Sache ist leider zu sagen, daß das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, da die grüne Axtmörderfanbraut (Regensburg) in Berufung gegangen ist.

  • Auch wenn es hier mal eine von den Grünen trifft, finde ich das Urteil nicht gut.
    Solche klaren „Kundgaben der Nichtachtung oder Mißachtung“ (= Beleidigungen) sollten strafbar sein, so wie früher auch. Sonst stimmt was mit der Justiz nicht, und das ist schlecht.
    Künast sollte sich „D………“ nicht anhören müssen, Alice Weidel nicht „Nazi-Schlampe“ und die Deutschen allgemein nicht „Köterrasse“ (Volksverhetzung).
    Nur so kommen wir weiter. Recht muß Recht bleiben. Beziehungsweise in unserem Land erst wieder werden.

  • Mal unter uns Patrioten. Ich kann Frau Künast und den Rest dieses rot-grünen Klüngels, der wirkliches alles, was einen Wert hat (Familie, Volksgemeinschaft, Sozial-/Nationalstaat) zerstört nicht ausstehen.
    Trotzdem halte ich dieses Urteil nicht für richtig. Man kann jetzt der Meinung sein, dass die Künast tatsächlich eine Drecksfotze ist, wenn man sie allerdings so bezeichnet ist das ganz klar eine Beleidigung.
    Genauso ist es eine Beleidigungen wenn Frau Weidel unter dem Deckmantel der Satire als Nazi-Schlampe oder Nazi-Braut bezeichnen darf. Auch das wurde ganz klar durch die Richter für rechtmäßig erkärt.
    Im Ergebnis kann ich also sagen, ausgleichende Gerechtigkeit. Jetzt müssen die Linken auch endlich mal so eine Schweinerei ertragen, mit der sie normalerweise immer durch kommen (wer muss sich heute nicht von ihnen als Nazi beleidigen lassen?). Dennoch halte ich beide Urteile für falsch und dem ohnehin radikalisierten gesellschaftlichen Klima für abträglich.

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