Großer hungriger Bruder

Die Parallelen zwischen unserer „freiheitlichen Gesellschaft“ und dem Szenario in George Orwells Roman „1984“ sind furchterregend.

Es herrscht die „Große Staatspartei“ aus CDU, SPD, FDP, GRÜNEN und LINKEN, und längst gibt es Gedankenverbrechen, die Verstümmelung der Sprache und rückwärtsgewandte Prüderie. Nur die Begriffe unterscheiden sich noch ein wenig: Die Gedankenpolizei heißt bei uns Amadeu Antonio Stiftung, aus Neusprech wird „Politische Korrektheit“ und „Genderisierung“; und die ganzen #Aufschrei- und #MeToo-Debatten könnten auch von der „Jugendliga gegen Sexualität“ initiiert worden sein.

Mit Russland befinden wir uns zwar nicht im Krieg, so wie Ozeanien mit Eurasien oder Ostasien, aber der Mainstream weist uns unaufhörlich hin auf die stete Gefahr, die von den Russen ausgeht. Putin beeinflusst unsere Wahlen – sogar die in den USA – und lässt Abtrünnige mit Polonium ermorden. Und genau wie in Orwells Welt braucht es dazu keinerlei handfeste Beweise, es reicht die bloße Behauptung irgendeines Geheimdienstes. Das ist schlicht Gehirnwäsche im Sinne eines totalitären Staates, der ohne Feinde von innen und außen nicht in der Lage ist, seine Agenda umzusetzen.

Die Überwachung findet längst statt

Teleschirme gibt es bei uns nicht, auch wenn der eine oder andere smarte Fernseher die Daten seiner Nutzer ohne Einwilligung an die Hersteller sendet. Das heutige System ist viel perfider. Ständig tragen wir unsere Smartphones mit uns herum, stellen uns Alexa, HomePod oder Google Home ins Wohnzimmer. Unser Innenminister bekam sofort feuchte Hände, wollte gerne mithören, was diese Geräte speichern.

Unsere gesamte elektronische Kommunikation wird seit Jahren überwacht. Die Vorratsdatenspeicherung verpflichtet sämtliche Zugangsprovider, die Daten seiner Kunden zu speichern und auf Verlangen der Behörden herauszugeben. Es ist dazu zwar ein richterlicher Beschluss nötig, es darf aber bezweifelt werden, ob diese Beschlüsse stets objektiv erstellt werden.

Ähnlich verhält es sich mit dem Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, nach dem Behörden unter anderem Internetnutzer identifizieren und sich Zugangscodes zu Telekommunikationsdiensten herausgeben lassen können, beispielsweise Passwörter zu E-Mail-Postfächern.

Jetzt gibt es weitere Überwachungspläne. Die umstrittene Fluggastdatenspeicherung PNR (Passenger Name Record), bei der die Daten von Reisenden wie Name, Anschrift, Platz im Flugzeug und Zahlungsdetails erfasst und automatisiert an die Polizeibehörden weitergeleitet werden, soll nun auch auf Reisen mit Fernbussen, Zügen und Schiffen ausgeweitet werden. Das ist eine vollkommen unverhältnismäßige Überwachung der europäischen Reisebewegungen.

Wer denkt, er könne doch problemlos und unerkannt mit dem PKW reisen, der irrt. In den meisten europäischen Ländern werden die Kennzeichen von Fahrzeugen automatisch erfasst. In Deutschland geschieht das über die Mautbrücken auf Autobahnen und den entsprechenden Scannern auf Bundesstraßen.

Was verwundert: Offensichtlich löst die AfD die FDP ab, wenn es um Bürgerrechte geht. Im Gespräch mit 1984 – DAS MAGAZIN äußerte sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Peter Bystron:

Die EU entwickelt sich immer mehr zu einem Überwachungsstaat: Daten von unbescholtenen Bürgern werden jetzt schon im erschreckenden Ausmaß erfasst. Dabei wächst die Gefahr, dass diese Daten vom Staat missbraucht werden.

Es gehört zu einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft, sich unbeobachtet vom Staat bewegen zu können. Wir müssen dieses hohe Gut schützen und die Bewegungsfreiheit verteidigen.

Peter Bystron, AfD, MdB

Der Chilling-Effekt

Schon das unbestimmte Gefühl, überwacht zu werden, löst bei Menschen eine unbewusste Änderung im Verhalten aus. Das beginnt bei der Selbstzensur bei Suchanfragen im Internet und endet in vorauseilendem Gehorsam. Diese Verhaltensänderungen dienen dem Ziel, Konflikte zu vermeiden.

Dieser so genannte Chilling-Effekt und seine psychologischen Folgen werden in der Forschung seit längerem intensiv diskutiert und gelten seit 2016 durch diverse Studien als erwiesen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verwendet den Begriff Chilling-Effekt regelmäßig. Auch das Bundesverfassungsgericht erkennt den Chilling-Effekt an, spricht von Selbstzensur und Einschüchterungseffekten.

Es geht bei den Überwachungsmaßnahmen also nicht nur darum, dass unsere Daten missbräuchlich verwendet werden können. Sie bewirken Veränderungen in unserem Verhalten und machen uns zu angepassten und braven Bürgern. Ganz im Sinne unserer Administrationen.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“ galt schon in der damaligen DDR. Wer also glaubt, unsere Regierungen würden alles anders machen und unsere Daten nur zu unserem Schutz einsetzen, bei dem ist die orwellsche Gehirnwäsche längst erfolgreich vollzogen.

Bild: Adobe Stock Fotos / eigenes Werk